Klima sind verheerend. Allein vor diesem Hintergrund verkommt das Freihandelsabkommen mit Indonesien schon zum Rohrkrepierer. Das Abkommen, über das wir am 7. März abstimmen, ist aber vor allem ein Abkommen der Vergangenheit und festigt primär bestehende Ungleichheiten im Welthandel. Der Aspekt mit dem Palmöl ist nebensächlich und verhilft den Befürworterinnen und Befürwortern zu einem Scheinargument. Das Abstimmungsbüchlein liefert den Beweis gleich selbst. Der Vertrag ist durchtränkt von Eigeninteresse und folgt einer Logik von «nach uns die Sintflut». Indonesien ist ein Wachstumsmarkt und darum für unseren Finanzplatz, die Pharmaindustrie und Rohstoffhändler ein Paradies. Doch die Regierung vor Ort gründet auf mafiösen Strukturen, Korruption und Menschenrechtsverletzungen. Sie erlässt Gesetze, die Umweltprüfungen und Arbeiterrechte abbauen, um ausländische Investoren anzulocken. Regelmässig kommt es zu Konflikten um Land, Vertreibung von Indigenen und massiven Schäden an der Umwelt. Mit dem Freihandelsabkommen geht es darum, dass Schweizer Konzerne in den Bereichen der Minen- und Kohleindustrie, Öl- und Gasförderung sowie der Zementund Düngemittelproduktion wie inländische Firmen behandelt werden. Die festgeschriebenen Nachhaltigkeitsziele sind zahnlos, weil rechtlich nicht durchsetzbar. Problematisch sind auch die künftigen Bestimmungen für das geistige Eigentum: Es ist faktisch nicht mehr erlaubt, Saatgut zu tauschen oder weiterzuverkaufen. Die Konsequenzen sind einfach abzuschätzen. Für mächtige Schweizer Konzerne eröffnet sich ein neues Geschäftsfeld, die indonesische Wirtschaft und die lokale Bevölkerung gerät unter Druck der internationalen Konkurrenz. Einer Schweiz, die sich im letzten Jahr mehrheitlich für verbindliche Umwelt- und Menschenrechtsstandards ausgesprochen hat, ist dieses Abkommen nicht würdig. Einer Zukunft des fairen Handels und einem Ende der Ausbeutung erst recht nicht. Darum lehne ich das Freihandelsabkommen mit Indonesien entschieden ab.

ROLF SCHMID, FRICK