Am vergangenen Donnerstag hielt die SVP der Stadt Rheinfelden ihre zweite Parteiversammlung des Jahres ab. Als Gastredner trat der wiedergewählte Grossrat Andy Steinacher aus Schupfart auf. Er fasste die wichtigsten Geschäfte des Grossen Rats des zu Ende gehenden Jahres und die der kommenden Monate zusammen. Eines, das viel zu reden gab, war jenes der Löhne der Aargauer Staatsangestellten. Es setzte sich am Schluss die Einsicht durch, dass in einem Jahr, in dem viel mehr Menschen als sonst um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten müssen, eine reguläre Erhöhung der Löhne der Staatsangestellten schwer zu rechtfertigen wäre. Wichtig für das Fricktal ist die Entwicklung des Sisslerfelds, einer der Entwicklungsschwerpunkte des Kantons.

Nach diesem interessanten und aufschlussreichen Referat gab Ortspartei-Präsident Dimitri Papadopoulos einen kurzen Rückblick über die Abstimmungen und Wahlen der vergangenen Monate. Er dankte dabei den drei Rheinfelder Grossratskandidaten für ihren grossen Einsatz. Die SVP hat 2020 in Rheinfelden fast genau gleich viele Stimmen erhalten wie 2016, und die drei SVP-Grossräte des Bezirks wurden glanzvoll wiedergewählt. Etwas durchmischter ist die Bilanz bei den Abstimmungen vom September: «Rheinfelden driftet immer mehr nach links. Bürgerliche Positionen haben es in der Stadt immer schwerer. Die SVP Rheinfelden hat hier eine Verantwortung», stellt Papadopoulos fest.

Die Gemeindeversammlung vom 9. Dezember stellte den nächsten Schwerpunkt der Versammlung dar. Stadtrat Walter Jucker präsentierte das Budget 2021 und legte dar, dass sich die Stadt in guter finanzieller Verfassung befindet. Auch unter Berücksichtigung von Corona-Effekten kann sich die Stadt eine Senkung des Steuerfusses leisten. Angesichts der Unsicherheiten nächstes Jahr ist es allerdings vorsichtiger, die Senkung erst ab 2022 ins Auge zu fassen. Eine Senkung soll nachhaltig erfolgen: «Wir wollen nicht runter, um danach wieder raufzugehen», fasste Walter Jucker die Überlegung des Stadtrats zusammen. Die Versammlung unterstützte den Vorschlag des Stadtrats einstimmig. Fragen gab es zu den Kosten für den Rheinsteg, welche durch die komplexe Planung und die umfassenden Abklärungen für Vogel- und Umweltschutz entstanden und zur Zusammensetzung der nicht unerheblichen Sozialkosten in Rheinfelden. Ebenfalls zu diskutieren gab die Zukunft des ehemaligen Restaurants Drei Könige. Es wäre aus Sicht vieler wünschenswert, dort wieder ein schönes Restaurant mit Garten zu haben, aber die wirtschaftliche Realität ist derzeit eine schwierige für Gastbetriebe.

Nach der angeregten Diskussion zur Gemeindeversammlung stand, als Höhepunkt, die Kür der SVP-Kandidaten für die Stadtrats-Wahlen 2021 auf der Agenda. Der Vorstand ist hoch erfreut darüber, dass Walter Jucker sich für eine dritte Amtsperiode als Stadtrat zur Verfügung stellt. «Das Feuer der Politik lodert noch in mir», tat er den Anwesenden kund, und die Kandidatur wurde mit einem grossen Applaus bestätigt. Der Vorstand durfte eine weitere, wichtige Kandidatur den Anwesenden präsentieren: Tamara Bloch, seit letztem Jahr im Vorstand der Ortspartei, stellt sich für die GPFK zur Wahl. Auch ihre Kandidatur wurde per Akklamation bestätigt. (mgt/nfz)