Ja zu den 3,2 Millionen für das Gemeindehaus

  01.12.2020 Gemeindeversammlung, Kaisten

Bis Ende 2022 bekommt Kaisten ein erweitertes Verwaltungszentrum

Während die meisten Sachgeschäfte an der Kaister Gemeindeversammlung ohne Wortmeldungen genehmigt wurden, gab die Sanierung und Erweiterung des Gemeindehauses für 3,2 Millionen Franken viel zu reden. Ein Rückweisungsantrag hatte aber keine Chance. Der Baukredit wurde klar befürwortet.

Susanne Hörth

Die Kaister Gemeindeversammlung fand, Corona geschuldet, für einmal in einem etwas grösseren Rahmen statt, zumindest was den Durchführungsort Sporthalle betraf. Protokoll, Rechenschaftsbericht, Rechnung 2019 sowie mehrere Kreditabrechnungen wurden diskussionslos durchgewunken. Ohne Wortmeldungen, dafür mit Applaus hiess die Versammlung die Einbürgerungsgesuche von sechs Personen gut. Den Schweizer Pass wollte auch eine Mutter mit ihren drei Kindern (6 Monate, 7 und 10 Jahre alt). Ein Begehren, welches der Gemeinderat nach mehreren vorgängigen Gesprächen mit der Gesuchstellerin den Stimmberechtigten zur Ablehnung empfahl. Seine ablehnende Haltung begründete der Gemeinderat mit mangelnden sprachlichen und staatsbürgerlichen Kenntnissen sowie fehlender sozialer Integration der Frau. Sie war mit ihren Kindern am Versammlungsabend anwesend. Wortmeldungen gab es für wie auch gegen diese Einbürgerungen. Mit deutlicher Mehrheit folgte die Versammlung dem behördlichen Antrag. Gemeindeammann Arpad Major empfahl der Frau, sich das verlangte Wissen in der kommenden Zeit anzueignen und dann in etwa zwei Jahren einen erneuten Einbürgerungsantrag zu stellen.

Zweckmässig oder Luxusbau?
Noch deutlich mehr zu reden gab die Sanierung und Erweiterung des Gemeindehauses für 3,2 Millionen Franken. Ein Votant kritisierte, dass man bei der Genehmigung des entsprechenden Projektierungskredits nicht von einem Neubau, sondern von einer Sanierung mit angepasster Erweiterung gesprochen habe. Was jetzt der Gemeinderat vorlege, sei ein luxuriöser Neubau und entspreche in keiner Weise dem Auftrag von Zweckmässigkeit. Sein Rückweisungsantrag wurde von einem anderen Versammlungsteilnehmer unterstützt. Dieser wies in seinen Ausführungen insbesondere auf die Corona-Situation hin. «Nichts wird in Zukunft mehr sein wie vorher.» Die finanziellen Spuren der Pandemie würde zum Verschwinden von diversen Arbeitsplätzen führen. Als unschön und protzig bezeichnete ein anderer Votant das Bauvorhaben. Während private Bauherren im Dorfzentrum sich an strikte Vorgaben halten müssen, könne der Gemeinderat wirken, wie er wolle. Diesen Vorwurf wies Gemeindeammann Arpad Major zurück. Der Ortsbildschutz sei bei den Plänen involviert gewesen. Zu den befürwortenden Voten gehörten auch jene der Kirchenpflege und der Finanzkommission. Bei der Kirchenpflege ist man dankbar, dass mit dem Erweiterungsbau auch Abhilfe beim beschwerlichen Weg zur nebenstehenden Kirche geschaffen werden kann. Mit 81 Ja- gegen 21 Nein-Stimmen wurde der Baukredit von 3,2 Millionen Franken für die Sanierung und Erweiterung des Gemeindehauses bewilligt. Zuvor lehnte die Versammlung den Rückweisungsantrag mit 78 Nein- gegen 20 Ja-Stimmen ab.

Wasserreservoir wird günstiger
Grosse Zustimmung nach einigen Wortmeldungen erhielt auch der Neubau des Wasserreservoirs Äsple. Das Vorhaben wurde vor einem Jahr von der Gemeindeversammlung zurückgewiesen. Grund waren die zu hohen Kosten von damals 2,95 Millionen Franken. Der Gemeinderat hat bei der Überprüfung der Kosten einen unüblichen Weg beschritten und die geschätzten Kosten so weit wie möglich durch submittierte Preise ersetzt. Dank der Zustimmung zu den beantragten 2,75 Millionen Franken kann das neue Wasserreservoir mit 1000 Kubikmetern Brauchwasser und 300 Kubikmetern Löschreserve gebaut werden. Es ersetzt das alte Reservoir auf dem Fasnachtsberg. Letzteres muss laut Kantonsvorgaben zurückgebaut werden, erklärte der Gemeinderat auf entsprechende Frage aus der Versammlung.

Zustimmungen erhielten auch die 800 000 Franken für den Strassenbau und die Werkleitungen in der Herrengasse/Hofacher. Für 105 000 Franken wird die Elektroversorgung bei der Kaistenbergstrasse erweitert. Dieses Vorhaben steht im Zusammenhang mit der anstehenden, grossen Sanierung der Kaistenbergstrasse. Die Elektra Kaisten wird künftig der Aktiengesellschaft e-sy AG angehören, für 11 500 Franken Aktien zeichnen und ein Aktionärsdarlehen von rund 9500 Franken gewähren. Ja sagte die Einwohnergemeindeversammlung auch zur Übernahme der schulergänzenden Tagesstrukturen in den Gemeindebetrieb sowie zur Vertragsänderung der Musikschule Region Laufenburg. Gutgeheissen wurde auch das Budget 2021 mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 105 Prozent.

Sanierung Kaistenbergstrasse
Unter Verschiedenes gab Gemeindeammann Arpad Major bekannt, dass sich Vizeammann Stefan Moser für die Amtsperiode 2022 bis 2025 nicht mehr zur Verfügung stellen wird. Die anderen vier Gemeinderatsmitglieder werden weitermachen.

Im Januar beginnen die Bauarbeiten für die Sanierung der Kaistenbergstrasse. In diesem Zusammenhang führte Gemeindeammann Arpad Major auch aus, dass man aufgrund der vorgesehenen Totalsperrung der Strasse auch Massnahmen bei möglichen Schleichwegen treffen wird. So werden Ittenthal und die Warthöfe während der Bauzeit mit einer Tempo-30-Limite belegt. Die offizielle Umfahrung führt über Eiken.


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