Föderalismus in der Krise
24.12.2020 Leserbriefe, FrickIch bin der Meinung, dass das Delegieren von Entscheiden an die Kantone in einer Krisensituation definitiv der falsche Ansatz ist. Wenn eine Lehre aus der Covid-19 Pandemie gezogen werden kann und muss, dann ist es diese, dass zwar die Kantone in die Entscheidungsfindung miteinbezogen werden müssen, dass die Entscheidungshoheit aber bei einem kleinen Exekutivgremium, wie das in der Schweiz der Bundesrat ist, liegen muss. Fatal, dass bei Ausbruch der zweiten Welle der Bundesrat die Fäden nicht selbst wieder in die Hand genommen hat. Er hat zwar an den wöchentlichen Statements stets Warnungen an die Bevölkerung abgegeben, die Entscheidungsgewalt hat er aber den Kantonen überlassen. Was ist das Ergebnis? Ein unüberschaubares Wirrwarr an kantonalen Auflagen, eine total verunsicherte Bevölkerung und ein Einkaufstourismus über die Kantonsgrenzen hinaus. Mit föderalistischen Strukturen ist die Schweiz stets gut gefahren und das hat unser Land auch stets befruchtet, und ist Teil unseres Erfolgs. Die aktuelle Pandemie aber ist vergleichbar mit einer Kriegssituation. In einer solchen Lage ist es wichtig, dass die Entscheidungswege kurz sind, von einem kleinen Gremium gefällt werden, und auch von einer Wohlstandsgesellschaft, wie wir sie leben, mitgetragen werden. Die Politik muss davon wegkommen, es allen recht machen zu wollen, am wenigsten in einer Krise!
MARKUS KUNZ, KONDITORMEISTER, FRICK