Der Stadtrat Rheinfelden will den Steuerfuss im kommenden Jahr bei 95 Prozent belassen. Auf das Jahr 2022 stellt er aber eine Senkung auf 90 Prozent in Aussicht.

Valentin Zumsteg

Der Stadt Rheinfelden geht es finanziell sehr gut. Die Einwohnergemeinde hat keine Nettoschuld. Im Gegenteil – die Gemeinde verfügt über ein grosses Nettoguthaben von rund 68 Millionen Franken. Trotzdem soll der Steuerfuss im kommenden Jahr unverändert bei 95 Prozent bleiben. Dies beantragt der Stadtrat der kommenden Einwohnergemeinde-Versammlung vom 9. Dezember.

«Da unsicher ist, welche Konsequenzen die Pandemie auf die Finanzen hat, wollen wir den Steuerfuss im kommenden Jahr unverändert belassen», erklärte Stadtammann Franco Mazzi gestern anlässlich einer Medienorientierung. Aber auf das Jahr 2022 stellt die Stadt eine Reduktion des Steuerfusses auf 90 Prozent in Aussicht. «Ohne die Pandemie wäre eine Steuerfuss-Senkung vielleicht schon für 2021 ein Thema gewesen», so Mazzi.

In der aktuellen Situation gehe die Stadt vorsichtig vor: «Der Budgetierungs-Prozess für das Jahr 2021 war von einer ungewöhnlichen Komplexität geprägt», schilderte Mazzi. Die Stadtverantwortlichen mussten abschätzen, welche finanziellen Auswirkungen die Pandemie auf die Stadtkasse haben könnte. Deswegen budgetiert die Stadt tiefere Einnahmen bei den Gewinnund Kapitalsteuern von Firmen und höhere Ausgaben für die Sozialhilfe. Konkret sieht das Budget 2021 bei einem unveränderten Steuerfuss von 95 Prozent in der Erfolgsrechnung einen Aufwandüberschuss von 500 000 Franken vor. Die budgetierten Investitionen belaufen sich netto auf gut 16 Millionen Franken, was bei einer angenommenen Selbstfinanzierung von 5,4 Millionen Franken einen Finanzierungsfehlbetrag von 10,6 Millionen Franken ergibt. Allein 8,2 Millionen Franken sollen im kommenden Jahr in die Schulanlage Engerfeld fliessen, wo neben der Sanierung auch der Bau einer neuen Dreifach-Turnhalle beginnen soll. Auch in den kommenden Jahren stehen grosse Ausgaben an. Für die Jahre 2021 bis 2025 ist ein Investitionsvolumen von total 81,3 Millionen Franken eingeplant. Bei einer angenommenen Selbstfinanzierung von 32 Millionen Franken in dieser Periode würde ein Finanzierungsfehlbetrag von 49,3 Millionen Franken resultieren. Dies hätte zur Folge, dass sich das Nettovermögen auf rund 17,5 Millionen Franken reduzieren würde. Was aber immer noch ein gutes finanzielles Polster wäre.

Die Rheinfelder Einwohnergemeinde-Versammlung wird am Mittwoch, 9. Dezember, um 19.30 Uhr im Bahnhofsaal Rheinfelden durchgeführt.

Nicht gebauter Rheinsteg kostet 1,12 Millionen

Gebaut wird er nicht, aber gekostet hat er einiges: An der kommenden Rheinfelder Einwohnergemeinde-Versammlung vom 9. Dezember wird voraussichtlich der endgültige Schlussstrich unter das gesamte Projekt «Rheinsteg» gezogen, das die beiden Rheinfelden während vieler Jahre beschäftigte. Blicken wir kurz zurück: Die beiden Städte planten auf der Höhe des Schweizer Flossländeweges den Bau einer neuen Fussgänger- und Radfahrerbrücke über den Rhein. Im Jahr 2016 genehmigte die Gemeindeversammlung in Rheinfelden/Schweiz dafür einen Kredit von 3,73 Millionen Franken. Nachdem die eingereichten Angebote von Baufirmen die Kostenberechnungen des Ingenieurbüros deutlich überschritten hatten, brauchte es einen Zusatzkredit. Die Einwohnergemeinde-Versammlung bewilligte im Juni 2019 auch diese zusätzlichen 3,2 Millionen Franken. Dagegen wurde aber das Referendum ergriffen. In der Urnenabstimmung lehnten die Bürger im Oktober 2019 den Kredit ab und versenkten somit das ganze Projekt.

Damit gilt: ausser Spesen nichts gewesen. Konkret kosteten die Planung und Projektierung des Übergangs, der nie realisiert wird, total 1123 301 Franken. Dies geht aus der Kreditabrechnung hervor, welcher der Stadtrat der kommenden Einwohnergemeinde-Versammlung unterbreitet. (vzu)