Anträge für 10,5 Millionen Franken bewilligt

  24.11.2020 Laufenburg, Gemeindeversammlung

Gemeindeversammlung Laufenburg: Taverne zum Adler wird saniert

An der knapp drei Stunden dauernden, mit 20 Traktanden und 10,5 Millionen Franken an Investitionskrediten dotierten Laufenburger Gemeindeversammlung, gaben 70 Teilnehmer oppositionslos zu allen Geschäften Zustimmung. Das Investitionskonzept Altstadt nimmt volle Fahrt auf.

Paul Roppel

Vor vier Jahren war die Vorwärtsstrategie des Stadtrates vom Souverän genehmigt und mit einem Investitionsvolumen von 20 Millionen Franken ausgestattet worden. Vorgesehen für den Kauf und die Sanierung von Liegenschaften in der Laufenburger Altstadt und in der Kernzone von Sulz, gemäss Devise «kaufen, sanieren, vermieten», um die Attraktivität als Wohngemeinde zu erhöhen. Das happige Unterfangen hat rassig Fahrt aufgenommen und rund die Hälfte des Investitionsvolumens ist nun platziert. «Die laufenden Projekte werden umgesetzt. Dann gibt es einen Marschhalt. Es werden keine weiteren Liegenschaften gekauft, bis die Arbeiten erledigt sind», leitete Stadtammann Herbert Weiss diesbezügliche Anträge ein. «Zudem werden alle Projekte analysiert auf Rendite, Schwächen, Lücken und Rechtsunsicherheiten», informierte er wohl vorsorglich über den Beschluss des Stadtrates.

Taverne zum Adler wird saniert
Im nächsten Schritt soll die für 1,4 Millionen Franken erworbene Liegenschaft Taverne zum Adler für 2,526 Millionen Franken saniert werden. «Der Dachstuhl ist am Verfaulen und der Dachboden teilweise nicht mehr begehbar», meinte Stadtrat André Maier, der das Projekt vorstellte. Das Restaurant und die Büroräumlichkeiten bleiben erhalten, in den Obergeschossen werden sieben Wohnungen erstellt, darunter drei Atelierwohnungen. Oppositionslos stimmten die 70 Anwesenden (3.5 Prozent der 2002 Stimmberechtigten) dem Antrag zu. Ebenso ohne Gegenwind brachte Vizeammann Meinrad Schraner die Vorstellung des Ersatzneubaus Kleinstadt 4 in Sulz mit acht Wohnungen über die Runde. Sebastian Meier bedauerte, dass zuwenig mit Holz gebaut werde und regte an, mindestens den Carport mit dem Werkstoff zu bauen. Zudem unterstützten 49 Ja-Stimmen seinen Antrag, dass eine Photovoltaikanlage erstellt werden solle, wodurch der Kredit um 50 000 Franken auf 3,325 Millionen Franken erhöht wurde, was 63 Stimmende befürworteten.

Planung für Areal Hotel Schützen
«Das Areal um das Hotel Schützen mit Bahnhof und Burgmatt soll in eine neue Zukunft überführt werden», sagte Schraner, wozu eine Machbarkeitsstudie bei vier Büros in Auftrag gegeben werden soll. Die Studie soll nebst der Überquerung der Kantonsstrasse auch Auskunft über den Verwendungszweck der Liegenschaft Schützen Auskunft geben, die seit einem Brand unbewohnbar und von der Stadt für 1,7 Millionen Franken erworben worden ist. Kommentarlos wurde der Kredit von 70 000 Franken genehmigt.

Ebenso diskussionslos wurde der von Stadtrat Christian Rüede präsentierte, happige Kredit von 3,42 Millionen Franken für die Sanierung der Hinterdorfstrasse in Sulz inklusive der Werkleitungen genehmigt. Weitere 205 000 Franken kostet die Sanierung der undichten Abwasserleitungen in der Schollhalde, sowie 135 000 Franken die Sanierung der Elektrizitätswerkleitungen beim Werkhof bis zur Kantonsstrasse. Die Gesamtrevision Nutzungsplanung hat bereits 355 000 Franken gekostet, weshalb der 2016 bewilligte Kredit von 268 500 Franken weit überschritten ist und nun mit 200 000 Franken ergänzt werden soll, beantragte Maier den Zusatzkredit. Es habe Gesetzesänderungen und neue Auf lagen gegeben, und «wir werden auszonen müssen», führte er an, was kommentarlos akzeptiert wurde. Auch der Kredit für ein neues Tanklöschfahrzeug im Umfang von 450 000 Franken fand Zustimmung.

Volk an der Urne entscheiden lassen
Die Rechnung 2019 sowie das Budget 2021 mit einem Aufwandüberschuss von 324 000 Franken und einem Steuerfuss von 108 Prozent wurden genehmigt. Die FDP hatte sich öffentlich stark gemacht, die Gemeindeversammlung wegen der Corona-Pandemie nicht durchzuführen, was beim Stadtrat kein Gehör fand. Das Geplänkel führte René Leuenberger weiter, der unter Diversem im Namen der FDP den Antrag stellte, die drei Kredite für die Sanierung Adler, Kleinstadt und Areal Schützen seien wegen der tiefen Stimmbeteiligung an dieser Gemeindeversammlung einer Urnenabstimmung zu unterstellen. Herbert Weiss und Dieter Deiss machten klar, dass dies für den Stadtrat nicht erlaubt sei, weil dieser Fall im Gemeindegesetz nicht vorgesehen ist. Rückkommensantrag und Ergreifen des Referendums seien der einzige legale Weg zur Urnenabstimmung.


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