«Helfen ja, aber doch nicht so!»

  24.11.2020 Leserbriefe, Möhlin

Mit diesem Spruch will die Lobby der Gegner der Konzernverantwortungsinitiative diese verunglimpfen und die Stimmbürger dazu bewegen, die Initiative abzulehnen, so dass der lächerliche Pseudo-Gegenvorschlag in Kraft treten soll, der die Konzerne dazu verpflichtet, «Rechenschaftsberichte» zu erstellen, womit sie dann einen Persilschein erhalten. Wer kein allzu kurzes Gedächtnis hat, weiss, dass der Nationalrat einen echten, anständigen Gegenvorschlag ausgearbeitet hatte, einen gut eidgenössischen Kompromiss, weniger weit gehend als die Initiative. Trotzdem wären die Initianten bereit gewesen, im Falle dessen Annahme durch die beiden Parlamentskammern, die Initiative zurückzuziehen.

Den Hardlinern im Ständerat passte dieser Gegenvorschlag nicht, und sie haben ihn so lange bekämpft, bis sie erreicht hatten, was sie wollten, nämlich dass er nicht in Kraft treten konnte.

Wenn nun das Volk und die Stände am 29. November die Initiative annehmen sollten (was ich sehr hoffe), dürfen sich die moderaten Gegner der Initiative bei den Betonköpfen im Ständerat rund um den Zürcher Ständerat Ruedi Noser «bedanken».

Auf italienisch gibt es ein Sprichwort: «Wer alles will hat am Schluss nichts». – Hier könnte es vielleicht dann heissen: «Wer nichts will» (nicht einmal den Gegenvorschlag des Nationalrats) «hat am Schluss alles» (was er noch viel weniger wollte).

ANDREAS BURCKHARDT, MÖHLIN


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