Seit einigen Jahren befindet sich die politische Rechte in verschiedenen Ländern im Vormarsch. Die Schlagworte dieser Politik heissen: weniger Staat, Deregulie- rung, Privatisierung. Der Gegensatz zwischen Armen und Reichen ist fast unüberbrückbar geworden. Die Zweidrittelsgesellschaft ist Tatsache. Diese Tendenz hat auch den Aargau erreicht. Wurde hier anfänglich von den bürgerlichen Fraktionen nur eine Beschränkung der Staatstätigkeit gefordert, verordnet heute die in den letzten Grossratswahlen erstarte Rechte eine Verzichtsplanung. Es genügt der bürgerlichen Ratsmehrheit nicht mehr, einfach nur die Finanzlage des Kantons durch einfache Sparmassnahmen zu verbessern. Sie spielt ihre Macht voll und ganz aus. Der Staat soll regelrecht ausgetrocknet werden. Durch die bürgerliche Finanzpolitik werden konsequent die Ressourcen entzogen, sei dies mit Stellenabbau, beim Staatspersonal oder mit der Preisgabe von Steuereinnahmen durch Entlastung der Wirtschaft und des reichsten Teils der Bevölkerung sowie durch die andauernde Gewährung von Steuerrabatten. Diese wiederkehrenden Ausfälle bewirken, dass der Kanton seine Aufgaben nicht mehr im erforderlichen Ausmass wahrnehmen kann. Die Richtung der bürgerlichen Politik der leeren Kassen zielt klar darauf ab, den Staat handlungsunfähig zu machen. Sie höhlt unser Staatswesen aus und appelliert an eine Eigenverantwortung, die sich nur wenige Reiche leisten können.

Die bürgerlich zusammengesetzte Regierung gelangt immer wieder mit abgespeckten Vorlagen an den Grossen Rat und hofft insgeheim auf eine Korrektur durch uns, die Linke. Die Regierung war in der vergangenen Legislatur mehrfach darauf angewiesen, sich die Linke zur Verbündeten zu machen, damit überhaupt noch die minimalsten sozialen Staatsausgaben erfüllt werden konnten. Die sozialdemokratische Politik muss sich weiterhin in der Durchsetzung der sozialen Grundsätze unter Beweis stellen. Unser Ziel muss es sein, die rechtsbürgerliche Mehrheit zu brechen. Wir müssen eine noch stärkere zweite Kraft in unserem Kanton werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir alles daransetzen, die Grossratswahlen vom 18. Oktober zu gewinnen. Mit Ihrer Stimme für die Liste 2.

PAUL WACHTER, EHEMALIGER GROSSRAT, KAISERAUGST