Die Absage der Gemeindeversammlung im Sommer 2020 und die Zusammenlegung von Rechnung 2019 und Budget 2021 gibt Gemeinderat und Steuerzahlern Zeit und Gelegenheit für Überlegungen und Bereinigungen. Seit Jahren budgetiert der Gemeinderat die Steuereinnahmen zu tief und macht der Gemeindeversammlung mit seinen «Annahmen» Angst. Die «Überschüsse» von 273982 Franken (2018) und 253 000 Franken (2019) bezeichnet der Gemeinderat regelmässig als «erfreulich». Er kann damit eine positive Rechnung präsentieren und muss nicht jede Ausgabe und Entscheidung demokratisch rechtfertigen. Über den «Gewinn» der Gemeinde hat der Souverän bisher einfach stillschweigend grosszügig hinweggesehen, und die Tilgung von «Nettoschulden» als gute Arbeit des Gemeinderates akzeptiert.

Seit Jahren bemängle ich die systematisch falsche Budgetierung der Steuereinnahmen. Schriftliche Eingaben zu Budget, zu denen der Gemeinderat jährlich aufruft, werden unkommentiert ignoriert. Die Nettoschuld (ohne Spezialfinanzierungen und ohne «Kässeli», die in der Rechnung nicht erscheinen) betrug 2018 Fr. 623 547.– Das Vermögen der Ortsbürgergemeinde, getarnt als «Forstreservefonds», betrug 2018 Fr. 1 975 311.–. Die Ortsbürger zahlen selber keine Steuern. Ihre Rechnung lebt von Steuergeldern aus der «öffentlichen Hand» (Bund, Kanton, Gemeinde). Zeihen hat finanziell gute Voraussetzungen für die Bewahrung seiner Eigenständigkeit. Für den Erfolg aber braucht es organisatorische Erneuerungen (zum Beispiel Vereinigung mit den Ortsbürgern, Einhaltung von Grundsätzen aus dem Leitbild des Gemeinderates).

Die Überbelastung der Steuerund Gebührenzahler muss auf das notwendige Mass reduziert werden (zum Beispiel Senkung des Steuerfusses um zwei bis drei Prozent). Vom «Überschuss» 2019 sollen im Zeichen der Corona-Krise pro Gemeindeeinwohner (Stand 31.12.2019) 200 Franken (total 235 200 Franken) zurückbezahlt werden. Damit werden alle (inkl. Familien mit Kin- dern, Ausländer) unterstützt und zusätzlich für das Ungemach mit dem verunreinigten Trinkwasser 2019 «entschädigt».

Die Stimmberechtigten von Zeihen haben es in der Hand, entsprechende Fragen und Anträge für die Verwendung des «Gemeindegewinns 2019» und das Budget (Steuerfuss) für 2021 zu stellen und zu beschliessen. Die Behandlung der Rechnung und des Budgets an einer Gemeindeversammlung bietet einmalige Vergleichsmöglichkeiten und Diskussionen für sachliche Entscheide. Das wäre auch ohne Corona-Notrecht möglich gewesen – aber es hat bisher nicht stattgefunden.

HEINER KELLER, OBERZEIHEN