Ein mikroskopisch kleines Virus verdrängt vorübergehend das Weltklima von der grossen Politbühne. Was für ein Drama. Aufmerksamkeitsverwöhnte Klimapolitiker wollen deshalb das Coronavirus selbst als Chance benutzen, um möglichst bald ihr Comeback zu geben. Einschneidende Systemwechsel und aufgeblasene Green Deals liegen in der Luft. Natürlich ist das nur heisse Luft. Auch die grüne Welle spülte zuletzt im Bundeshaus nicht viel Schlaues aufs Tapet. Die noch nicht ganz zu Ende beratene Revision des CO2-Gesetzes beinhaltet eine Vielzahl von beschränkt wirkungsvollen Einzelmassnahmen, die konzeptlos zusammengebündelt wurden.

Vor einiger Zeit sind Tausende von Jugendlichen aufmarschiert, um von der Politik zu erfahren, wie man ehrgeizige Klimaziele erreicht. Die unausgereifteste aller Bundeshausparteien sah sich daraufhin dazu ermuntert, die Strassenschuhe der Klimajugend anzuziehen, um damit bis in den Bundesrat durchzumarschieren. Leider steckt unsere gesamte Klimapolitik noch in den Kinderschuhen. Immerhin wurde die Wissenschaft konsultiert, um die Klimapolitik voranzubringen. Bisher dominierte die Klimatologie die Diskussion. Nun ist es an der Zeit, jene Wissenschaftsdisziplin heranzuziehen, die die Eignung von politischen Massnahmen am besten beurteilen kann: Die Ökonomie. Man kann das Weltklima auch unspektakulär und effizient retten. Einschneidende Verbote und Steuern sind nur beschränkt wirksam und ähneln eher einer Selbstkasteiung, die viel mit Glauben, aber wenig mit Wissen zu tun hat. Um den CO2-Ausstoss über einen Zeitraum von 10 bis 30 Jahren stark und effizient zu reduzieren, ist der Emissionshandel am besten geeignet. Damit werden Mengenziele durch eine Verknappung der Emissionszertifikate exakt angepeilt. Zudem ist der Emissionshandel technologieneutral. Man muss heute also nicht wissen und festlegen, was heute und morgen die beste Technologie zur Emissionsreduktion ist. Ferner gibt es keine Vorgaben, in welchen Bereichen bzw. Branchen wie viel CO2 eingespart werden muss. Es werden jederzeit dort Potenziale zur Emissionsreduktion erschlos-sen, wo dies am preiswertesten möglich ist. Zudem ist der Emissionshandel antizyklisch bzw. krisenfest, weil die Preise für Emissionszertifikate in einer Rezession infolge der Produktions- und Emissionsreduktionen fallen. Im Hinblick auf Corona ist das ein grosser Vorteil im Vergleich etwa zu Emissionssteuern mit festen Steuersätzen.

Was ist nun also aus politischer Sicht zu tun? Das Lösungskonzept heisst Emissionshandel, der umfassend ausgestaltet werden muss. Einige Bereiche – zum Beispiel grosse Industrieanlagen und der Flugverkehr – nehmen bereits am Emissionshandel teil, der mit dem EU-Emissionshandelssystem verknüpft ist. Die Politik hat es in der Hand, der Klimajugend eine würdige Antwort zu geben und könnte sich anderem zuwenden. Zu befürchten ist eher, dass das Klima nur politisch bewirtschaftet wird und das bisherige ineffiziente klimapolitische Stückwerk über die gesamte Legislatur hinweg seine Fortsetzung findet.

MANUEL MAUCH, PRÄSIDENT FDP.DIE LIBERALEN BEZIRK RHEINFELDEN, WALLBACH