SP will keine Exklave in Möhlin

  03.03.2020 Rheinfelden, Politik

Die SP Rheinfelden äussert sich in einer Stellungnahme an den Stadtrat zum räumlichen Entwicklungskonzept (REK). «Boden ist ein begrenztes Gut, die Eigentümerinnen und Eigentümer haben grundsätzlich das Recht, ihren Boden zu verkaufen oder zu bebauen. Das Ausüben von privaten Rechten wird die Zukunft unserer Stadt prägen. Die SP begrüsst deshalb die Intention des Stadtrates, mit Qualitätsanforderungen in Gestaltungsplänen die Gestaltung unseres zukünftigen Lebensraums konkret und effizient zu steuern. Wir benötigen für unsere Gesellschaft und für unsere Umwelt nicht einfach Wachstum und Bauten, sondern eine qualitativ gute Nutzung unseres Bodens», hält die Partei fest.

«Land an Möhlin abtreten»
Sie nimmt auch Stellung zu den Plänen für die Entwicklung beim Bahnhof Möhlin: «Die SP unterstützt das Vorhaben, rund um den Bahnhof von Möhlin den Boden zu nutzen. Werden auf den Rheinfelder Flächen Wohnbauten realisiert, so soll das Land an die Gemeinde Möhlin abgetreten werden. Es wird unmöglich sein, die dort lebenden Menschen sozial und politisch in Rheinfelden zu integrieren, sie werden ihr Leben auf den Wohnort Möhlin ausrichten (Schulen, Einkaufen, Zusammengehöhrigkeit in Vereinen u.ä.). Eine Rheinfelder Exklave im Zentrum von Möhlin ist zu vermeiden.» Generell sollen die geschaffenen Quartiere als Grundlage des gesellschaftlichen und politischen Lebens gestärkt werden.

Mehr Wohngenossenschaften
«Rheinfelden soll Grundlagen schaffen, dass zu den bestehenden Genossenschaften weitergehende Genossenschaften gebildet werden und dass diese Genossenschaften die Möglichkeit erhalten, Wohnbauten zu erstellen. Das im Eigentum der Ortsbürgergemeinde und der Einwohnergemeinde stehende Land soll bei Wohnbauten primär für diese Zwecke verwendet werden. Der Verkauf von Land ist zu verhindern.» Weiter plädiert die Partei dafür, den Langsamverkehr zu stärken. «Gehsteige sind so zu gestalten, dass sie Fussgängerinnen und Fussgängern Platz und Sicherheit bieten, die Strassen sind so zu gestalten, dass vom langsamen Fahrrad bis zum Auto alle sicher am Verkehr teilnehmen können.»

Abschliessend heisst es: «Die SP der Stadt Rheinfelden bittet den Stadtrat, den aktiven Einbezug der Bevölkerung zu verstärken und auch quartiersweise über den Gestaltungsplan zu informieren.» (vzu)


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