Die Schweiz fürchtet sich vor einem Flüchtlingsansturm und schottet sich gemeinsam mit der EU ab. Besonders schutzwürdige Flüchtlinge – vor allem Familien mit kleinen Kindern – bleiben auf der Strecke. Wie konnte es nur soweit kommen?

Unsere Asylpolitik weist zwei grobe Fehler auf. Der erste Fehler ist der fehlende Fokus. Alle haben das Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen, der im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens überprüft wird. Diese unfokussierte passive Auslese ist wegen des Aus- masses und der Vielschichtigkeit der Flüchtlingsströme grobfahrlässig. Denn viele Asylsuchende fliehen nicht vor konkreten Gefahren, sondern vor der Perspektivlosigkeit in ihren Herkunftsländern. Die Abklärung der Asylanträge kostet viel Zeit und Ressourcen. Unbürokratische humanitäre Hilfe sieht anders aus und müsste im Ausland ansetzen. Das führt uns zum zweiten groben Fehler: Asylanträge können nur in der Schweiz gestellt werden. Flüchtlinge müssen also zuerst einen internationalen Hürdenlauf mit Wasserhindernissen überwinden. Besonders schutzwürdige Flüchtlinge haben hier das Nachsehen und ein kurzer Blick auf die Asylstatistik offenbart eine weitere Fehlleistung: Hier dominieren Flüchtlinge, die nicht aus Ländern mit schweren Konflikten stammen. Unserer Asylpolitik fehlt also jeglicher Fokus. Da braucht man sich nicht zu wundern, warum die Bevölkerung diese Politik nicht mehr zu schlucken bereit ist. Die drei folgenden Massnahmen schaffen Abhilfe:

Erstens: Das Recht auf Asyl wird abgeschafft und durch einen solidarischen Akt ohne Rechtsanspruch ersetzt. Der Bundesrat legt situativ fest, welche und wie viele Flüchtlinge in der Schweiz Zuflucht finden dürfen.

Zweitens: Flüchtlinge werden aktiv auf ihrem Fluchtweg aufgesucht und in Sicherheit gebracht. Fixe Anlaufstellen, um Asyl zu beantragen, wird es keine mehr geben. Somit verschwindet die Angriffsfläche für weniger schutzwürdige Glücksjäger, Schlaumeier und Schauspieler. Auf aufwändige Abklärungen, Bundesasylzentren und Gerichtsverfahren können wir verzichten. Für jene Flüchtlinge, die auf eigene Faust in die Schweiz gelangen, gibt es nur noch Aussicht auf Nothilfe und somit keine Perspektive.

Drittens: Jeder, der mehr für Flüchtlinge tun will und kann, soll dies auch tun dürfen. Jeder Einwohner erhält das Recht, besonders schutzwürdige Flüchtlinge privat bei sich unterzubringen und weicht damit die staatlichen Flüchtlingslimiten in eigener Verantwortung auf. Dieser Lösungsansatz kollidiert mit internationalen Verpflichtungen. Wenn nun aber eine Rechts- oder Vertragsnorm in Konflikt mit einer besseren Praxis steht, sollten wir die Norm anpassen und nicht die bessere Praxis unterbinden. Es wäre eine Sternstunde für die humanitäre Tradition der Schweiz, wenn sie sich von den Fesseln der Ohnmacht und der politischen Problembewirtschaftung löst und einen gangbaren Weg für besonders schutzwürdige Flüchtlinge und die eigene Bevölkerung einschlägt. Wir könnten als leuchtendes Beispiel auf ganz Europa ausstrahlen.

MANUEL MAUCH, PRÄSIDENT FDP.DIE LIBERALEN BEZIRK RHEINFELDEN, WALLBACH