Die Nachfrage nach attraktivem Wohnraum übersteigt insbesondere in städtischen Gebieten das Angebot massiv und manchmal treibt diese Knappheit seltsame Blüten. Mit dem staatlich geförderten gemeinnützigen Wohnungsbau sollen Einkommensschwache über indirekt vergünstigte Mieten die Möglichkeit erhalten, auch an attraktiven Wohnlagen Fuss zu fassen. Das ist eine lobenswerte Absicht. Von den vergünstigten Mieten profitieren aber bei weitem nicht nur Einkommensschwache. Das unerwartet breite Einkommensspektrum der Begünstigten ist zwar im Hinblick auf den Mietermix sinnvoll, gleichzeitig wird dadurch aber der gemeinnützige Wohnungsbau als sozialpolitisches Instrument disqualifiziert. Die Streuverluste sind einfach viel zu gross. Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» stimuliert den Wohnungsbau nicht, sondern verschiebt lediglich die relative Knappheit des Wohnraumes. Den Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus soll mehr Wohnraum zufallen. Bei allen anderen wird der Wohnraum im gleichen Umfang verknappt. Dadurch wird quasi eine Zweiklassengesellschaft weiter ausgebaut, in der jeweils beide Gruppen ein ähnliches Einkommensspektrum aufweisen. Die privilegierten Träger bzw. Bewohner von «gemeinnützigen» Wohnungen profitieren von der staatlichen Förderung bzw. von vergünstigten Mieten. Alle anderen werden je nach Wohnlage und Umfang des «gemeinnützig» beschlagnahmten Wohnraumes mit einem verknappten Angebot und entsprechend höheren Mieten und Immobilienpreisen konfrontiert. Nicht Privilegierte bezahlen also mehr für ihren verbliebenen Wohnraum und berappen diese Verknappung auch noch, indem sie die staatliche Wohnbauförderung mittragen. Sozialpolitisch ist der real existierende «gemeinnützige» Wohnungsbau überaus kritisch zu sehen. Das hielt die Urheber der Initiative aber nicht davon ab, diesen sozialpolitischen Irrläufer landesweit noch weiter voranzutreiben. Genossenschaften, Stiftungen usw. können auch ohne staatliche Förderung Akzente im Wohnungsbau setzen und den Mietermix lenken. Wenn vereinzelte Gemeinden dabei gezielt mitwirken wollen, sollen sie das tun. Eine breit angelegte staatliche Förderung ist hier aber völlig fehl am Platz. Daher NEIN zur eidgenössischen Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen».

MANUEL MAUCH, PRÄSIDENT FDP.DIE LIBERALEN BEZIRK RHEINFELDEN, WALLBACH