Nein zu den Krediten für das Laufenburger Museumsprojekt

  24.01.2020 Leserbriefe

Die Stimmbürgerinnen und -bürger in der Gemeinde Laufenburg haben am letzten Freitag die Abstimmungsunterlagen zum Referendum erhalten. Daraus geht klar hervor, dass sich die IG 5080/5085 für ein finanziell nachhaltiges Museum Schiff einsetzt. Die IG hält fest, dass sich die Stellungnahme des Gemeinderates mehrheitlich auf das Gesamtprojekt des Museumsvereins von 4,1 Millionen Franken bezieht. Die Aussagen entsprechen weitgehend den bekannten Unterlagen des Museumsvereins. Tatsächlich sind lediglich die gesprochenen Beiträge der Einwohnerrespektive der Ortsbürgergemeinde Gegenstand der Referendumsabstimmungen vom 9. Februar.

Bauherrschaft ist laut eigenem Bekunden der Museumsverein. Eine objektive Orientierung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist nicht gewährleistet, weil folgende Punkte nachweislich falsch sind.
1. Der Gemeinderat knüpft die Beiträ
ge der Einwohnergemeinde an Auflagen. Unter anderem muss nach den Erläuterungen zur Einwohnergemeindeversammlung vom 15. November 2019 eine «grundbuchrechtliche Verpflichtung zur Offenlegung der jährlichen finanziellen Jahresplanung und der strategischen Zielsetzungen» erfolgen. Aus unerklärlichen Gründen fehlt der Zusatz «grundbuchrechtliche Verpflichtung» in den Abstimmungserläuterungen!
2. In den Abstimmungsunterlagen
findet sich der Betrag, finanziert durch die öffentliche Hand, von 1,59 Millionen Franken, (Laufenburg CH und DE). Richtig ist die Summe von 1,46 Mio. (Einwohnergemeinde 500 000 Franken, Ortsbürgergemeinde 850 000 Franken, Laufenburg DE 100 000 Euro). Es fehlen also bereits heute zirka 130 000 Franken für die Finanzierung.
3. Die Beiträge der Einwohner- und
Ortsbürgergemeinde sollen einen Grossteil der Betriebskosten von 86 000 Franken decken. In den Erläuterungen wird suggeriert, dass die Erhöhung der jährlichen Beiträge der Gemeinden aufgrund der neu zu verbuchenden Abschreibungen erfolgen würden. Das ist falsch. Die Abschreibungen sind gemäss Museumsverein nicht Bestandteil der Betriebskosten. Der grösste Kostentreiber bei den Betriebskosten ist die angestrebte Teilprofessionalisierung mit 30 000 Franken (Jahresgehalt 150 000 Franken). 4. Weiter wird dargelegt, dass die Ortsbürger im Rahmen ihres jährlichen Budgets den Betrag an den Museumsverein jeweils anpassen können. Das ist falsch. Im Antrag, über den die Ortsbürger abstimmen, steht klar, es handle sich um einen «jährlich wiederkehrenden» Beitrag. Dieser kann somit nicht jährlich diskutiert werden.
5. Fazit: Der Text der Abstimmungs
broschüre entspricht nicht dem Text der Gemeindeversammlungsvorlagen vom November 2019.
Deshalb ein Nein am 9. Februar.

5080/5085 PRO REFERENDUM PRO MUSEUM, DR. ADOLF DANIEL, LAUFENBURG


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