Das Eingreifen des Staates in den Wohnungsmarkt wäre falsch und nicht bezahlbar. Der gemeinnützige Wohnbau ist ein für den Wohnungsmarkt und die ganze Gesellschaft wichtiges Anliegen. Mit dem Fonds de Roulement besteht bereits ein etabliertes Förderinstrument des Bun- des. Damit diese bewährte Förderung auch weitergeführt werden kann, hat das Parlament eine Aufstockung des Fonds de Roulement von 250 Millionen Franken beschlossen. Dadurch wird der gemeinnützige Wohnbau in den nächsten Jahren auf dem heutigen Niveau erhalten. Der entsprechende Bundesbeschluss tritt in Kraft, sobald die Volksinitiative zurückgezogen oder abgelehnt worden ist.

Eine Quote von 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbauträgern entspricht gegenüber dem heutigen Bauvolumen mindestens einer Verdreifachung. Ohne eine massive Steigerung der Subventionen lässt sich der angestrebte Anteil von 10 Prozent nicht erreichen. Selbst wenn das erforderliche Volumen über den Fonds de Roulement erreicht werden könnte, was jedoch nicht realistisch erscheint, wären rund fünfmal mehr Darlehen und damit zusätzliche Mittel in der Grössenordnung von 120 Millionen Franken pro Jahr erforderlich. Zudem führt ein derart umfassendes Programm zu einer massiven Erhöhung der Bürokratie.

Die Mieterverbandsinitiative ist deshalb abzulehnen.

VIKTOR MÜLLER, FRICK