Jahresende: Schulpflege, NOK und Energiepolitik

  12.12.2019 Aargau, Politik

Bericht aus dem Grossen Rat

AARAU. Die Grossratssitzung fängt mit einer traurigen Mitteilung und einer Schweigeminute an. Hans Pauli (SVP, Oftringen) ist 71-jährig gestorben. Er wurde erst vor zwei Wochen als Grossrat vereidigt. Wie an den letzten Sitzungen, geben wieder verschiedene Grossrätinnen und Grossräte ihren Rücktritt bekannt, darunter zwei Fricktaler. Es sind dies: Daniel Suter (FDP, Frick) und Daniel Vulliamy (SVP, Rheinfelden), sowie Manfred Dubach (SP, Zofingen) und Christine Keller Sallenbach (FDP, Zufikon). Die Nachfolge für Daniel Vulliamy übernimmt André Steinacher, Schupfart, für Daniel Suter ist es Bruno Tüscher, Münchwilen. Auch findet die Inpflichtnahme von Jean-Pierre Galatti, (SVP, Wohlen) als Mitglied des Regierungsrates statt. Somit ist der Regierungsrat wieder vollzählig.

Ja zu neuen Führungsstrukturen der Aargauer Volksschulen
In zweiter Beratung wird die Vorlage behandelt und mit 105:25 Stimmen die Verfassungsänderung unterstützt. Das hat zur Folge, dass die Schulpflegen abgeschafft, bzw. in eine gemeinderätliche Kommission umgewandelt werden, und der Gemeinderat als oberstes, strategisches Organ zusammen mit der Schulleitung – die für das Operative zuständig ist – die Schule führt. Alle Fraktionen unterstützen grossmehrheitlich die Reorganisation; vereinzelte, ablehnende Stimmen melden sich zu Wort. Da Verfassungsänderungen immer vors Volk müssen, wird es im Mai eine Abstimmung geben. Auch werden wir über eine Schulgesetzänderung abstimmen können, da das Behördenreferendum im Grossen Rat Erfolg hat.

Wallbach: Ja zum Hochwasserschutz
Wallbach ist durch das Rheinhochwasser stark belastet. Einstimmig wird ein Hochwasserschutzprojekt angenommen, das eine Schutzmauer vorsieht, die bei Hochwassergefahr durch schnell montierbare Dammbalken auf bis zu zwei Meter erhöht werden kann. Auch soll ein durchgängiger Uferweg die Uferzone als Naherholungsgebiet aufwerten. Die rund 10 Millionen Franken werden zwischen Bund, Kanton, Gemeinde und der Aargauischen Gebäudeversicherung aufgeteilt.

«Ja aber» zur Änderung des Gründungsvertrags der NOK
Die AXPO (früher NOK) ist eine Holding im Besitz verschiedener Kantone, und der Vertrag, der die Zusammenarbeit der Eigentümer klärt, ist von 1914 und muss überarbeitet werden. Mit 102:22 wird das grossmehrheitlich in erster Beratung unterstützt. Die Überarbeitung kommt nun in die zweite Beratung, zusätzlich mit zwei Prüfungsanträgen der SP: erstens muss alles im Besitz von Schweizer Eigentümern bleiben, und zweitens muss ein Vorschlag vorliegen, wie der politisch, demokratische Einfluss gesichert werden kann.

Die Grossratssitzung endet um 16.00 Uhr mit der Schlussansprache von Grossratspräsidentin Renata Siegrist und einem Apéro im Ratskeller.


KOMMENTAR

«Energiekanton Aargau»

Ich bin in den 60-er-Jahren mit dem Energiesparen gross geworden und erinnere mich noch gut an die Aufregung über ein Schaufenster im Dorf voll blinkendem Weihnachtsschmuck. Ab den 70-er-Jahren veränderte sich die Stimmung, und das Gefühl von Verschwendung wurde allmählich ersetzt durch «Grosszügigkeit». Heute zwingen uns die Klimaerwärmung und die Ressourcenknappheit den verschwenderischen Umgang mit fossilen Energien und deren Abfallprodukten zu ändern. Der Wendegedanke, der in seiner Dringlichkeit unabweisbar ist, soll auf der einen Seite unser persönliches Denken und Handeln lenken, stellt aber auch eine Herausforderung globalen Ausmasses dar. Dazwischen liegen die Staaten; z.B. die Schweiz, die 2017 die Energiestrategie 2050 angenommen hat und das nun umgesetzt werden muss. Auch der Grosse Rat beschäftigt sich mit der Energiepolitik. SP und Grüne machen mit verschiedenen Vorstössen auf den grossen Handlungsbedarf aufmerksam, leider ohne Mehrheitsunterstützung. Die Energiewende ist zu einer grossen und dringenden Aufgabe geworden, die gemeinsam gelöst werden soll. Auch unser Kanton muss eine Mitverantwortung tragen!

ELISABETH BURGENER BROGLI, GIPF-OBERFRICK


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