Regierungsrat regelt Departementsverteilung

Regierungsrat Jean-Pierre Gallati tritt sein Amt am 16. Dezember 2019 an und übernimmt das Departement Gesundheit und Soziales.

Der mit dem zweiten Wahlgang vom 24. November komplettierte Regierungsrat hat am Mittwoch die Departementsverteilung geregelt. Regierungsrat Jean-Pierre Gallati übernimmt das Departement Gesundheit und Soziales (DGS), die übrigen Regierungsmitglieder behalten ihre bisherigen Departemente. Der Regierungsrat hat weiter die Stellvertretungen sowie die Rückführung der für die Übergangszeit angeordneten DGS-Verantwortlichkeiten geregelt. Nach kurzer Diskussion wurde durch den neuen Regierungsrat eine kollegiale Lösung getroffen. Die Departementsverteilung bis Ende der Amtsperiode 2017–2020 gestaltet sich wie folgt: Landammann Urs Hofmann, Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI); Landstatthalter Markus Dieth, Departement Finanzen und Ressourcen (DFR); Alex Hürzeler, Departement Bildung, Sport und Kultur (BKS); Stephan Attiger, Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU); Jean-Pierre Gallati, Departement Gesundheit und Soziales (DGS).

Die Inpflichtnahme von Jean-Pierre Gallati als Regierungsrat durch den Grossen Rat findet am Dienstag, 10. Dezember, statt, der Amtsantritt am Montag, 16. Dezember. Der Aargauer Regierungsrat hat weiter an seiner Sitzung vom 4. Dezember 2019 gemäss § 26 des Organisationsgesetzes die Stellvertretungen für die restliche Zeit der Legislaturperiode 2017–2020 geregelt. Sie gestalten sich wie folgt: Urs Hofmann ist Stellvertreter des BKS, Markus Dieth des BVU, Alex Hürzeler des DFR, Stephan Attiger des DGS und Jean-Pierre Gallati des DVI.

Der Regierungsrat hat auch die Rückführung der für die Übergangszeit angeordneten Verantwortlichkeiten geregelt. Die Federführung beim Beteiligungsmanagement der kantonalen Spitäler (Kantonsspital Aarau AG, Kantonsspital Baden AG und Psychiatrische Dienste AG PDAG) liegt ab 16. Dezember wieder beim Departement Gesundheit und Soziales. Dieses übernimmt auch beim Controlling und Monitoring für die grossen Spital-Neubauvorhaben die Federführung, mit der vorgesehenen Unterstützung durch das Departement Finanzen und Ressourcen. Bereits Ende September 2019 hatte der Regierungsrat beschlossen, dass das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) bis Ende 2020 für die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) zuständig bleibt. Gleichzeitig hatte er eine Organisationsanalyse in Auftrag gegeben, welche die Grundlagen für den definitiven Entscheid über die departementale Zuteilung liefern soll. (nfz)