Was tun mit dem vielen Geld?

  28.11.2019 Leserbriefe, Rheinfelden

Rheinfelden hat ein Luxusproblem: Das angesammelte Vermögen der Stadt. Die NFZ berichtete am Freitag ausführlich über die Pläne der Stadt, wie dieses Vermögen über die nächsten fünf Jahre auf praktisch null reduziert werden soll. Bei mir als Bürgerlichen führen diese Pläne zu einer Anspannung der Kopfhautmuskeln – irgendwo zwischen Stirnrunzeln und Haarsträuben.

Zur Erinnerung: Gemeinwesen wie die Stadt Rheinfelden haben nicht die Aufgabe, Gewinn zu erwirtschaften und Vermögen zu äufnen. Geld, das am Ende des Jahres zusätzlich auf den Konten der Stadt liegenbleibt, ist Geld, das die Menschen und Unternehmen zu viel bezahlt haben.

Es ist unbestritten, dass in nächster Zeit einige Investitionsvorhaben anstehen, für die Geld aus diesem Vermögen sinnvoll eingesetzt werden soll. In seiner Gesamtheit ist der Plan für mich aber kaum akzeptabel: Zum einen ist es fraglich, ob dieses Investitionsprogramm sinnvoll, effizient und mit der gebotenen Sorgfalt umgesetzt werden kann. Dafür das Personal aufzustocken ist ganz sicher nicht die richtige Strategie. Eher sollten Volumen, Priorität und Zeitplan so überarbeitet werden, dass der Plan realistischerweise umsetzbar wird.

Zum Anderen, und das ist für mich der wichtigere Punkt: Es ist falsch, das städtische Vermögen abzubauen, indem man nur die vorhandenen Wünsche der Investitions- und Ausgabewilligen zusammenbüschelt und einigermassen forciert das Geld in Dinge steckt, deren Sinn und Notwendigkeit nicht gebührlich geprüft wurden. Stattdessen sollten auch und besonders jene mit berücksichtigt werden, die Vorsicht und Sparsamkeit bei öffentlichen Investitionen bevorzugen. Spätestens seit der Abstimmung über den Steg vor etwa einem Monat wissen wir, dass diese in Rheinfelden keine Minderheit sind.

Der Stadtrat wäre gut beraten, im Lauf des nächsten Jahres diesen Investitionsplan zu überarbeiten und den Vermögensabbau auch über eine Rückgabe an die Bevölkerung (in anderen Worten: eine Steuersenkung) zu bewerkstelligen. Er tut damit etwas konkretes, greifbares, für die Rheinfelderinnen und Rheinfelder und mindert die Gefahr, Pläne und Entscheidungen später unfreiwillig korrigieren zu müssen.

DIMITRIOS PAPADOPOULOS, PRÄSIDENT SVP DER STADT RHEINFELDEN


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