Steuerfuss massiv gesenkt

  29.11.2019 Kaiseraugst

Grosse Mehrheit für tiefen Steuerfuss

Kaiseraugst senkt Steuersatz von 81 auf 70 Prozent

Ab kommendem Jahr zahlen die Kaiseraugster am wenigsten Steuern im Fricktal. Die Gemeindeversammlung bewilligte die Steuersenkung mit grossem Mehr. Zu reden gab eine neue Stelle in der Kanzlei.

Valentin Zumsteg

Es ist so etwas wie ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk, das sich die Kaiseraugster selber gemacht haben: Weil die Gemeinde finanziell ausgezeichnet dasteht und von üppig fliessenden Aktiensteuern profitiert, kann sie sich eine kräftige Senkung des Steuerfusses leisten. Am Mittwochabend hat die Einwohnergemeinde-Versammlung die Reduktion des Steuerfusses von heute 81 auf neu 70 Prozent genehmigt. Damit verfügen die Kaiseraugster künftig über den tiefsten Steuersatz im Fricktal.

«Geniessen wir den Moment»
«Wir gehen davon aus, dass wir diesen tieferen Steuerfuss für zwei, maximal drei Jahre halten können», sagte Gemeindepräsidentin Françoise Moser. Die möglichen Steuerreformen und die unklare wirtschaftliche Entwicklung sorgen für Unsicherheit. «Geniessen wir den Moment», meinte Moser. Das Budget wurde aber nicht diskussionslos bewilligt: Zu reden gab an der Versammlung, an der 158 der insgesamt 3206 Stimmberechtigten teilnahmen, eine geplante neue Stelle «Kommunikation & Entwicklung» mit einem Pensum von 80 bis 100 Prozent. Der Gemeinderat möchte diese voraussichtlich auf Mitte des kommenden Jahres auf der Kanzlei schaffen. Fran- çoise Moser betonte, dass die Zahl der Gemeindeangestellten insgesamt von 58 auf 55 Personen sinken wird. Die Stellenprozente gehen von 4900 auf neu 4555 zurück.

Gegen die neue Stelle sprach sich Patrick Schmid aus. «Im Fricktal gibt es keine Gemeinde mit einer solchen Stelle», kritisierte er. Gerade im Hinblick auf die unsichere künftige Einnahmesituation beantragte er, die geplante Stelle aus dem Budget zu streichen. Sein Abänderungsantrag wurde knapp mit 46 Ja zu 60 Nein bei 31 Enthaltungen abgelehnt. Anschliessend stimmten die Bürgerinnen und Bürger dem Budget 2020 im Sinne des Gemeinderates mit grossem Mehr zu.

Umstrittene «Schulinsel»
Für eine Debatte sorgte auch das Thema Schule. Kaiseraugst gehört bei der so genannten Ressourcierung der Volksschule zu den Verlierern im Aargau. Konkret bedeutet dies, dass der Kanton der Schule Kaiseraugst weniger Mittel zur Verfügung stellt. Die Gemeinde will hier in die Bresche springen und den Wegfall der vom Kanton finanzierten Ressourcen kompensieren. Der Gemeinderat beantragte dafür einen Verpflichtungskredit von brutto 1,995 Millionen Franken für die nächsten fünf Schuljahre. Netto sind es 1,41 Millionen Franken oder 282 000 Franken pro Jahr. Mit dem Geld soll unter anderem eine Schulinsel finanziert werden. Dies ist ein alternativer pädagogisch betreuter Lernort im Schulhaus, den Schülerinnen und Schüler in besonderen Situationen aufsuchen oder dem sie zeitlich befristet zugewiesen werden können. Dieses Konzept überzeugte nicht alle. Bruno Müller befürchtet, dass Kinder, die diese Schulinsel besuchen, stigmatisiert werden. Er beantragte, den Kredit um 400 000 Franken netto zu kürzen. Dieser Änderungsantrag lehnte die Versammlung mit nur fünf Ja-Stimmen klar ab. Ebenso deutlich fiel anschliessend die Zustimmung für den vom Gemeinderat beantragten Verpflichtungskredit aus.

Die übrigen Geschäfte gaben kaum zu Diskussionen Anlass und wurden alle mit grossem Mehr genehmigt. So sprachen die Kaiseraugster unter anderem 150000 Franken für die Projektierung des neuen Kindergartens Wurmisweg West sowie 782 000 Franken für die Umlegung der Abwasserleitung beim Alterszentrum Rinau Park.


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