Bei über 20 Millionen Schulden reicht sparen allein nicht mehr

Fricks Gemeindeversammlung sagte am Freitag Ja zum Budget, zeigte Verständnis für die massive Kostenüberschreitung beim «Rebstock», befürwortete das Meliorations-Projekt sowie den neuen Boden und das Schliesssystem in der Dreifachturnhalle Ebnet – und wurde einmal mehr auf die Notwendigkeit einer Erhöhung des Steuerfusses hingewiesen.

Simone Rufli

Die erfreuliche Nachricht zuerst: Fricks Budget für das Jahr 2020 ist knapp ausgeglichen. Weniger erfreulich ist, dass das hohe Investitionsvolumen von netto 4,3 Millionen Franken bei einer Selbstfinanzierung von rund 2,3 Mio. zu einer Zunahme der Nettoverschuldung führen wird. Marcus Demmler, Präsident der Finanzkommission sprach vor den 139 Einwohnerinnen und Einwohnern Klartext, als er betonte: «Es ist zwingend nötig, Massnahmen zu treffen, um die finanzielle Situation in den Griff zu bekommen. Es braucht eine substantielle Steuererhöhung oder massive Einsparungen.» Vizeammann und Finanzchef Christian Fricker doppelte nach, indem er feststellte: «Ein grosser Teil des Finanzhaushaltes besteht aus gebundenen Ausgaben, daher ist der Spielraum fürs Sparen eng begrenzt. Um einen starken Anstieg der Schulden verhindern zu können, werden wir mittelfristig erneut eine Steuerfuss-Erhöhung prüfen müssen.» Fricker präsentierte eine Grafik mit drei Kurven basierend auf den drei Steuerfüssen 99% (aktuell), 102% und 105%. Kurvig und in Bewegung ist auch das Gelände rund um Frick, weshalb es immer wieder zu Schäden an Flurwegen und Hofzufahrten kommt. Um den Werterhalt dieser Anlagen aus der Zeit der Meliorationen (Güterzusammenlegungen in den Nachkriegsjahren) sicherzustellen, stimmte die Versammlung einem Kredit in der Höhe von 5,126 Millionen Franken zu. Damit kann der Gemeinderat das Projekt Periodische Wiederinstandstellung (PWI) der Meliorationsanlagen starten. Welche Sanierungsarbeiten dann effektiv mit 54% durch Beiträge von Bund und Kanton mitgetragen werden, wird sich nach einer gemeinsamen Begutachtung (Tagfahrt) zeigen. Ein Antrag wurde abgelehnt, der festschreiben wollte, dass Strassenunterhaltsmassnahmen mit Kosten über 200 000 Franken und ohne kantonale Unterstützungsbeiträge erneut der Versammlung vorzulegen wären.

Teuer aber ein Erfolg
Zustimmung gab es auch zu allen anderen Geschäften unter anderem für den Kredit für die Projektierung der Erschliessung «Arbeitszone Stieracker». Damit kann das Stahlton-Areal künftig vom Dino-Kreisel her erschlossen werden und der Rad- und Gehweg kann entlang dem Sisslebach um das Gelände herum gebaut werden. Genehmigt wurde auch der Kredit für einen neuen Hallenboden in der Dreifach-Sporthalle Ebnet und die geplante Schliessanlage inklusive der nötigen Anpassungen im Bereich der Sicherheit. Weil der «Rebstock» nicht nur vom Gemeinderat sondern inzwischen auch von einstigen Kritikern des Kaufes als Erfolgsgeschichte wahrgenommen wird, sah die Versammlung grosszügig über die massive Kostenüberschreitung bei der Sanierung des Gasthauses von rund einer halben Million hinweg.

Angst und Wut
Die beschlossene Schliessung der Heilpädagogischen Schule (HPS) Frick und die Zusammenlegung der Fricker und der Rheinfelder HPS in Mumpf – unter dem Dach der MBF – führte unter Verschiedenem zu emotionalen Voten. Die Angst über die ungewisse Zukunft ihrer Kinder und das Gefühl, übergangen worden zu sein, blieben schwer im Raum hängen. Im Vorfeld der Versammlung hatte SP-Politiker Rolf Schmid von Stiftungsratspräsidentin Ursula Brun immerhin die Zusicherung erhalten, dass die MBF (Stiftung für Menschen mit Behinderung im Fricktal) die Eltern fortan besser in Entscheide einbeziehen wolle. In welcher Form das geschehen soll, wurde vorerst offengelassen. Eine Mutter eines Fricker HPS-Schulkindes wollte am Freitag einen Antrag stellen, damit die Eltern in der Steuergruppe vertreten sein müssen. Aufgrund des Übergangs des Leistungsauftrags von der Gemeinde Frick an die MBF, erwies sich der Fricker Gemeinderat jedoch als die falsche Adresse. Gemeindeammann Daniel Suter zeigte Mitgefühl und Verständnis für die Emotionen der betroffenen Eltern. Er bot ihnen die Hilfe des Gemeinderates an, um bei der MBF eine Türe für Gespräche zu öffnen.

Besuch aus Frickingen
Im Rahmen von «Singen macht Spass» war die Gemeindeversammlung vom Männerchor Frick eingeleitet worden. Bürgermeister Jürgen Stukle überbrachte zum Schluss die Grüsse aus der Partnergemeinde Frickingen. Er war mit einer Delegation bestehend aus 13 Ratsmitgliedern extra für die Gemeindeversammlung nach Frick gekommen und zeigte sich beeindruckt vom Ablauf und den Mitsprachemöglichkeiten.