Bald höhere Steuerabzüge für Krankenkassenprämien?

  14.11.2019 Aargau

Bericht aus dem Grossen Rat

Eine Woche vor der Budgetberatung fand nur eine Halbtagessitzung statt. Zum Sitzungsstart beantragte die SP-Fraktion mit einem Antrag auf Direktbeschluss eine Standesinitiative zur Einführung von kantonalen Steuerdetektiven. Dies in der Hoffnung, mehr Steuerehrlichkeit zu erreichen. Die Gegner sprachen hingegen von Steuerpolizei und Abschaffung des Bankgeheimnisses in der Schweiz. Der Antrag hatte schliesslich keine Chance und wurde mit 93 zu 40 Stimmen abgelehnt. Zustimmung gab es nur von der geschlossenen SP und Grünen sowie mehrheitlichen von den Grünliberalen. Eine Motion aus Kreisen der Grünen, SP, CVP und SVP, welche ein Moratorium für elektronisches Abstimmen fordert, wurde vom Regierungsrat mit Erklärung entgegengenommen. Dazu fand keine Diskussion statt. In einem weiteren Vorstoss verlangte SP-Präsidentin Gabriela Suter, dass für Wahlen in den Grossen Rat neu der Geschlechteranteil darzustellen sei. Der Regierungsrat war bereit, den Vorstoss entgegenzunehmen, doch der Vorstoss war bestritten. Schliesslich wurde der Vorstoss mit 71 zu 60 Stimmen abgelehnt. Ein wichtiges Geschäft war das Reformvorhaben Immobilien. Die Regierung beantragte eine neue Immobilienstrategie. Beinahe 1 Milliarde soll in den nächsten Jahrezehnten in die Immobilien des Kantons gesteckt werden. Die SVP sah in der Vorlage eine Aufweichung der Schuldenbremse und beantragte Rückweisung. In der Schlussabstimmung wurde die Vorlage in erster Beratung mit 86 zu 45 Stimmen gutgeheissen.

Danach gab es eine längere Debatte zu einem Vorstoss von SP Grossrätin Leila Hunziker. Sie verlangte eine Frauenquote in Strategie- und Aufsichtsgremien staatsnaher Betriebe. Sie verlangte, dass Frauen und Männer zu mindestens 30 Prozent in den Gremien vertreten sind. Der Regierungsrat war auch hier bereit, das Postulat entgegenzunehmen und beantragte gleichzeitige Abschreibung. Doch dieses Vorgehen war umstritten und zahlreiche Grossrätinnen und Grossräte schritten ans Mikrofon. CVP, EDU, FDP und SVP befanden, dass Quoten nicht zielführend sind. Unabhängig ob Mann oder Frau, es sollen jene gewählt werden, welche am besten dafür geeignet sind und den Anforderungen entsprechen. Schliesslich lehnte der Grosse Rat das Postulat deutlich mit 83 zu 48 Stimmen ab. Zum Schluss der Sitzung wurde ein Postulat der CVP-Fraktion mit Erklärung von der Regierung entgegengenommen. Im Grossen Rat war es unbestritten. Das Postulat fordert eine Prüfung der Erhöhung des Steuerabzugs für Versicherungsprämien (unter anderem auch Krankenkassenprämien) und Sparkapitalzinsen. Im Sommer noch scheiterte ein Versuch von SVP und FDP ganz knapp. Sie forderten eine Verdoppelung der Steuerabzüge. Grossratspräsidentin Renata Siegrist (Grünliberale) fällte damals den Stichentscheid.


KOMMENTAR

Ja zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger

Die heutigen Steuerabzüge für Versicherungsprämien betragen für Verheiratete 4000 Franken und für die übrigen Steuerpflichtigen 2000 Franken. Bei der Einführung der Pauschalabzugsansätze ging der Gesetzgeber davon aus, dass diese die Prämienkosten in etwa abdecken. Aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen massiven Kostensteigerungen bei den Krankenkassenprämien ist dies nicht mehr der Fall. Aus meiner Sicht müssen die Steuerabzüge endlich klar erhöht werden. Dadurch werden die Steuerzahlerin und der Steuerzahler entlastet. Insbesondere der werktätige Mittelstand wird gestärkt und auch Familien und Rentner, welche der Krankenkassenprämienexplosion besonders stark ausgesetzt sind.

CHRISTOPH RINER, ZEIHEN


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