Bericht aus dem Grossen Rat

Mit fünf Gesetzesvorlagen und den restlichen Geschäften der Klimadebatte stand eine reich befrachtete Traktandenliste an. Die Steuervorlage 17, das Gesetz über die Standortförderung, das Gesetz über die Einwohner- und Objektregister sowie das Meldewesen, das Gesetz über die politischen Rechte sowie das umfangreiche Energiegesetz des Kantons Aargau standen zur Debatte.

AARAU. Den Anfang machte die Steuervorlage 17, welche in der Kommission mit 13 zu 2 Stimmen klar angenommen wurde. Die Vorlage fand eine grundsätzliche Zustimmung. Positiv erwähnt wurden die saldoneutrale Umsetzung der Vorlage, die Fortführung der privilegierten Einkommensbesteuerung und der privilegierten Vermögensbesteuerung, die Anrechnung der Gewinn- an die Kapitalsteuer sowie insbesondere die Rechts- und Planungssicherheit mit dem vorliegenden ausgewogenen Kompromiss für die Unternehmungen. Andererseits wurde betont, dass die Mittel aus dem Finanzausgleich auch für die Attraktivität des Steuerstandorts verwendet und gezielt für Tarifsenkungen bei den Unternehmen eingesetzt werden sollten oder die fehlenden kompensatorischen Massnahmen für die Bevölkerung berücksichtigt werden.

In der Schlussabstimmung unterstützten alle Fraktionen, bis auf die SP-Fraktion die neue Steuervorlage 17.

Beim Standortförderungskonzept waren die Fronten weit mehr auseinander. So wollte eine Mehrheit der SVP-Fraktion die Weiterführung der Standortförderung komplett abschaffen. Eine Mehrheit der FDP Fraktion trat für eine weitere Überprüfung nach vier Jahren ein. Vor allem für uns im Fricktal ist die Weiterführung der Standortförderung enorm wichtig. Nur so können wir, vorab der Regionalplanungsverband Fricktal, gemeinsam mit dem Kanton das Projekt «Sisslerfeld» und die Verkehrssituation im Fricktal weiter bearbeiten. Mit der Annahme des Standortförderungsgesetzes ohne eine Befristung kann die Planungssicherheit für die nächsten Jahre sichergestellt werden. In der Schlussabstimmung befürwortete die grosse Mehrheit des Grossen Rates diese Standortförderung ohne Befristung. Einzig ein Grossteil der SVP blieb dabei und lehnte das Gesetz ab.

Beim Gesetz über die Einwohnerund Objektregister sowie das Meldewesen, gab es keine grosse Diskussionen, war es doch bereits die zweite Lesung im Rat. Dieses Gesetz wurde durch alle Fraktionen grossmehrheitlich angenommen. Ebenso beim Gesetz über die politischen Rechte, welches ebenso in der 2. Lesung war, gab es aus der Versammlung keine grossen Voten. Wurde doch die Arbeit bereits im Vorfeld in den zuständigen Kommissionen gemacht. Auch dieses Gesetz wurde durch alle Fraktionen grossmehrheitlich angenommen.

Eine weitaus längere und intensivere Debatte gab es zum Energiegesetz, welches im Rat zur ersten Beratung vorlag. Nach den Eintrittsvoten der einzelnen Fraktionen gab es noch unzählige Einzelvotanten, welche zu diesem Gesetz Anpassungen und Änderungsvorschläge vorbrachten. Artikel für Artikel wurde durchgenommen. Entsprechende, bereits in der Kommission eingereichte Änderungsanträge und Minderheitsanträge, wurden besprochen und jeweils darüber abgestimmt. Zusätzlich gab es auch noch mehrere neue Anträge aus dem Rat, welche ebenso diskutiert wurden, anschliessend kam es zur Abstimmung. Bei der Schlussabstimmung war doch eine sehr grosse Mehrheit dafür, dass das Gesetz auf dem richtigen Weg ist und es nach der 1. Beratung und nach Anpassung der Anträge eine zweite Beratung geben soll.

Weitere Motionen und Interpellationen wurden besprochen und durch den Grossen Rat verabschiedet. Dabei gab es vor allem im Bereich der neuen 5G-Technologien grosse Diskussionen, welche weit auseinander lagen. So wurden zwei Motionen der CVP in diesem Bereich durch den Rat abgelehnt. Eine forderte ein befristetes Moratorium für den Einsatz hochfrequenter Strahlung. Diese Thema wird mit Bestimmtheit noch lange nicht abschliessend beantwortet sein. Ebenso fand die Förderung der Wasserstofftechnologie im Grossen Rat keine Mehrheit.

KOMMENTAR

Gelächter im Grossratssaal

Für mich war das Verhalten der SP Fraktion an diesem Tag nicht ganz nachvollziehbar. Haben sie doch der Steuervorlage eine klare Abfuhr erteilt und dann im Votum zur Standortförderung hervorgehoben, dass sie die einzig wahre Unternehmerpartei seien, welche für die optimalen Rahmenbedingungen für unsere KMU sorgen. Ein lautes Gelächter ging dabei durch den Saal. Es kann und darf also auch noch gelacht werden im Grossratssaal.

Was mich aber auch dieses Mal beeindruckt hat, war die grosse Disziplin des Grossen Rates, welcher doch praktisch geschlossen während den ganzen 5 Stunden Debatte im Saal war und interessiert den Ausführungen der anderen Ratskolleginnen und Ratskollegen zugehört hat.

ALFONS PAUL KAUFMANN, WALLBACH