Bericht aus dem Grossen Rat

AARAU. Zu Beginn der Ratssitzung wurden mit Alain Burger und Manuel Kaspar zwei neue Mitglieder in Pflicht genommen. Dem Antrag der Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) auf die Bildung einer Subkommission betreffend Oberaufsicht über den Vollzug des Nachrichtendienstgesetzes im Kanton Aargau wurde zugestimmt und in der Geschäftsordnung verankert. Vom Jahresbericht und der Jahresrechnung der Sozialversicherung Aargau (SVA), welche im Berichtsjahr für 2,6 Milliarden Franken Leistungen entrichtete, wurde Kenntnis genommen.

Eine Motion der CVP betreffend Schaffung einer von der Verwaltung unabhängigen und vom Grossen Rat gewählten Ombudsstelle wurde gegen die Stimmen der SVP + FDP knapp mit 67:60 überwiesen. Neben den Beratungen von 11,Interpellationen, 2 Postulaten und 4 Motionen wurde auch die 1. Beratung der Totalrevision des Geldspielgesetzes angegangen. Dies wird nötig, da auf Bundesebene seit dem 1. Januar 2019 das eidgenössische Geldspielgesetz in Kraft ist. Deshalb sind nun auch die entsprechenden kantonalen Anpassungen erforderlich. Diese Vorlage war im Rat unbestritten. Im Weiteren wurde ein Verpflichtungskredit von 4,7 Millionen Franken zur Projektierung eines neuen Amtes für Verbraucherschutz mit Standort Unterentfelden bewilligt. Da das bestehende Gebäude in einem katastrophalen Zustand, weder zeitgemäss noch arbeitstauglich ist, war auch dieser Kredit unbestritten. Was den Schreibenden trotzdem zu einem Votum veranlasste, ist die Tatsache, dass einmal mehr bei der Standortevaluation erneut nur die «Fettachse» im Mittelland berücksichtigt wurde. Bei einem Amt für Migration oder einem Passamt sind Standorte in der Mittellandachse sicher sinnvoll. Ein Laborgebäude bedarf jedoch nicht zwingend einer solchen Konzentration und könnte ebenso in einer Randregion erstellt werden. Mir kommt da «spontan» das Fricktal in den Sinn.

Regionaler öffentlicher Verkehr – nur «Krümel» fürs Fricktal

Es ist schon erstaunlich, dass in der Botschaft des Regierungsrates zum Mehrjahresprogramm Öffentlicher Verkehr 2020 die Seiten, welche das Fricktal betreffen müssten, «fehlen». Auch tut er sich bekanntlich schwer mit der Umsetzung respektive Realisierung des ½ Stunden-Taktes von Laufenburg nach Stein. Die Mobilitätsplanung des Kantons darf sich jedoch nicht nur auf die Hauptachsen und die Zentren fokussieren oder zu Lasten des ländlichen Raumes gehen. Auch die Zubringerlinien müssen, wenn sie schon nicht attraktiv sind, wenigstens bedarfsgerecht ausgebaut werden. Dies auch im Zeichen des Klimaschutzes. Bei der Aufteilung des «Bahnkuchens» im Aargau sollen auch für das Fricktal nicht nur Krümel abfallen. – Oder wie erklärt uns die Regierung, dass unser Staat in den kommenden Jahren im grenznahen Ausland 200 Millionen Franken in fremde ÖV-Projekte «investiert»? Es wären da; eine Beteiligung zum Bahnausbau Basel – Flughafen auf französischem Boden, eine zur Elektrifizierung der Hochrheinstrecke auf deutschem Gebiet und einer Beteiligung zur 15 Minuten-Taktverbesserung Basel – Lörrach ins Wiesental! Und bei unserem Wunsch nach einem lediglich ½-Stundentakt in Laufenburg CH verweist man auf die leeren Kassen. Es ist halt schon «ungleich verschieden». Statt seine Gewichtungen auf eine verkehrliche Entwicklung unseres ländlichen Raumes zu richten, werden vom Staat unsere Nachbarn bei ihren Verkehrsvorhaben kräftig unterstützt. Hingegen hat der Bundesrat im August 2019 «weitsichtig» beschlossen, dass ab 2020 Schafe und Ziegen mit zwei Ohrmarken gekennzeichnet werden müssen. «Damit kann die Identität des Tieres auch dann festgestellt werden, wenn es eine Ohrmarke verloren hat.» Die genaue Montage dazu wird dann wohl in einer Verordnung geregelt. Es ist beruhigend zu wissen, dass der oberste Rat der Schweiz die wichtigsten Probleme unserer Zeit angeht.

Es stellt sich nun die Frage, ob wir im Fricktal auch zuerst eine Ohrmarke brauchen, um anerkennend auf die Traktandenliste des Bundesrates gesetzt zu werden?

ROLAND AGUSTONI, RHEINFELDEN