Beschwerde beim Rechtsdienst

  05.07.2019 Stein

Wie die Gemeinde Stein in ihren Gemeindenachrichten mitteilt, ist im Zusammenhang mit dem Traktandum 6 der Einwohnergemeindeversammlung vom 7. Juni, Verpflichtungskredit für den Anteil an der Fahrradverbindung zwischen den Bahnhöfen Stein und Bad Säckingen, welches in geheimer Abstimmung genehmigt wurde, beim Rechtsdienst der Gemeindeabteilung eine Beschwerde eingegangen. Die Beschwerdeführer verlangen die Aufhebung des Gemeindeversammlungsbeschlusses und die nochmalige Traktandierung des Geschäfts an einer nächsten Gemeindeversammlung. Derzeit läuft die Vernehmlassung in diesem Beschwerdeverfahren. (mgt)


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