Steg bewilligt, Referendum angekündigt

Fr, 21. Jun. 2019

SVP und GLP wollen Entscheid weiterziehen

Die Rheinfelder Gemeindeversammlung zeigt sich bereit, für den geplanten Steg tiefer in die Tasche zu greifen. Mit 222 Ja zu 181 Nein ist der Zusatzkredit von 3,2 Millionen Franken genehmigt worden. Die SVP und die GLP wollen das Referendum ergreifen.

Valentin Zumsteg

Steg oder nicht Steg – das war an der Rheinfelder Einwohnergemeinde-Versammlung vom Mittwochabend die Frage. 415 von 7675 Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern haben sich im Bahnhofsaal eingefunden, um vor allem über dieses Thema zu debattieren.

Bereits 2016 hatten die Rheinfelder den geplanten neuen Rheinübergang für Fussgänger und Velofahrer bewilligt. Damals ging man allerdings von Baukosten in der Höhe von rund sieben Millionen Euro und einem Kostenanteil der Stadt von 1,5 Millionen Franken aus. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass der Steg 12,65 Millionen Euro kosten wird und Rheinfelden/Schweiz davon gut 4,7 Millionen Franken übernehmen muss. Diese Mehrkosten sind für den zuständigen Stadtrat Hans Gloor erklärbar, zum einen mit Anpassungen am Projekt, zum anderen mit der derzeit starken Auftragslage für die spezialisierten Baufirmen. Gloor sieht aber vor allem grosse Chancen: «Die Belebung der Altstadt führt über den Steg.» Für ihn ist der grenzüberschreitende Übergang ein Leuchtturmprojekt, das den sanften Tourismus fördern könnte. Er ist überzeugt, dass Rheinfelden/Schweiz von diesem Projekt am stärksten profitieren würde. «Fällen wir zum Wohle einer langfristigen Entwicklung der Stadt einen mutigen Entscheid», plädierte Gloor. Auf deutscher Seite ist der Steg bereits bewilligt und das Geld gesprochen. «Wir sollten diese dargereichte Hand von Badisch-Rheinfelden nicht ausschlagen», sagte Carlo Habich von der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Ähnlich argumentierte Feuerwehrkommandant Marc Leber. Er erinnerte an die vorbildliche Zusammenarbeit der beiden Rheinfelden über die Grenze hinweg. «Für unsere Zukunft sind Leuchtturmprojekte alles», so Leber. Peter Scholer von der IG Pro Steg sprach sich ebenfalls für das Projekt aus: «Die beiden Städte werden weiter zusammenwachsen. Es braucht diesen Übergang.»

Das sah SVP-Präsident Dimitrios Papadopoulos ganz anders. Er nannte den Steg ein Wunschprojekt, das es nicht braucht und das viel zu teuer ist. In die gleiche Kerbe hieb Christian Singer: «Die Bedeutung dieses Stegs ist nicht 12,5 Millionen Euro wert.» Auch die GLP sieht den Steg und die gestiegenen Kosten kritisch, wie Präsidentin Béa Bieber erklärte. Aus ihrer Sicht gibt es wichtigere Projekte für Rheinfelden. Für Jürg Keller wäre der Steg zu diesen Kosten «eine Geldverschwendung». Urs Felber äusserte sich überzeugt, dass man eine Brücke deutlich günstiger bauen könnte. Fritz Gloor, der ehemalige Präsident des Gewerbevereins, gab schliesslich zu bedenken, dass eine zusätzliche Brücke nach Deutschland für das Schweizer Gewerbe derzeit nicht hilfreich wäre.

Die Diskussion dauerte über eine Stunde. Dann ging es ans Abstimmen: Die Versammlung genehmigte den Zusatzkredit von 3,2 Millionen Franken mit 222 Ja gegen 181 Nein. «Das ist ein schönes Ergebnis. Ich hätte mir aber gewünscht, dass es deutlicher ausfällt. Es ist wahrscheinlich, dass das Referendum ergriffen wird», sagte Stadtrat Hans Gloor im Anschluss. Er ist überzeugt, dass eine weitere Verzögerung des Baubeginns zu Mehrkosten führen würde.

Die SVP und die GLP haben sich direkt nach der Versammlung abgesprochen. Sie wollen zusammen das Referendum ergreifen, wie Dimitrios Papadopoulos und Béa Bieber gegenüber der NFZ erklärten. Es soll erreicht werden, dass an der Urne über dieses Geschäft entschieden wird. Damit das Referendum zustande kommt, müssen innerhalb von 30 Tagen rund 770 gültige Unterschriften gesammelt werden.

 

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Kommentare

Ja, das Referendum kommt. Es ist richtig, dass über ein Projekt von dieser Grössenordnung und das derart umstritten ist, alle stimmberechtigten Rheinfelderinnen und Rheinfelder abstimmen können, für sich entscheiden können, ob dieser Steg zum Nützlichen und Notwendigen gehört oder zum Wünschbaren und Angenehmen. Wir sind alle Teil jener Allgemeinheit, die über 12 Millionen Franken dafür aufwenden soll, um trockenen Fusses von der ruhigen oberen Robersten ins unwirtliche Industrieareal von Evonik und Cabot GmbH kommen, und entsprechend ist eine Urnenabstimmung richtig. Unterschrieben werden kann ab nächstem Mittwoch und bis am 29.7.

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