Die Spannung steigt in den Fusionsgemeinden

  20.06.2019 Fricktal

Am 27. Juni fällt der Entscheid zeitgleich in allen vier Gemeinden

Wenige Tage vor den entscheidenden Gemeindeversammlungen ist die Stimmung bei den Verantwortlichen in Bözen, Effingen, Elfingen und Hornussen zurückhaltend zuversichtlich.

Simone Rufli

Am 12. Juni hat Effingen als letzte der vier BEEH-Gemeinden den Zusammenschlussvertrag an einer Informationsveranstaltung im Dorf präsentiert. Die NFZ erkundigte sich bei allen vier Gemeinden, welche Themen wenige Tage vor den Gemeindeversammlungen vom 27. Juni noch zu reden geben.

Effingen: Sorge um die Finanzen
Am meisten Kritik wurde in Effingen laut, wie Gemeindeammann Andreas Thommen, auf Anfrage erklärte. Das Interesse sei gross gewesen, kritische Fragen habe es einige gegeben. Erstaunt habe ihn der Kommentar von Frank Schaffner, Mitglied der Finanzkommission. Schaffner äusserte sich in einem Kommentar auf projekt-beeh.ch unter anderem zu den Themen Wasser und Abwasser und gibt zu bedenken, dass Effingen nicht ohne Grund vor fünf Jahren aus dem Wasserverband Bözen, Elfingen und Hornussen ausgetreten ist und zusammen mit Zeihen und dem Kanton eine moderne Wasserversorgung mit Anschluss an die Grundwasserströme im Aaretal erstellt hat. «Die Technik der Wasserversorgung der BEH Gemeinden ist rückständig. Deshalb erkämpften wir den Austritt.» Schaffner beschäftigt nun die Frage, wie die Zukunft der gemeinsamen Wasserversorgung aussehe, nachdem man sich wieder mit denjenigen Gemeinden vereinen wolle, von welchen man sich «mit Mühsamkeiten und vielen Kosten» getrennt habe. Zudem bedeute eine Fusion über 40 Sozialfälle und damit deutliche Mehrarbeit für den zuständigen Gemeinderat. Im Übrigen habe Effingen viel Geld in die Verwaltungs-Neuausstattung investiert.

Gemeindeammann Andreas Thommen hat umgehend Stellung genommen. In seiner schriftlichen Antwort betont er, dass der Austritt aus dem Wasserverband erfolgte, «weil wir nicht in zwei Wasserverbänden dabei sein wollten und unsere Notversorgung mit der Löschwasserleitung durch den Bözberg-Autobahntunnel sichergestellt ist. … Wie im Schlussbericht ab Seite 33 festgehalten wird, haben wir alle Nachholbedarf in Sachen Wasserversorgung. Viele alte Leitungen müssen ersetzt werden. Hornussen hat wohl den grössten Nachholbedarf, bringt mit fast 1,3 Millionen Franken aber auch die grössten Reserven in diese Spezialfinanzierung ein. Unsere eigenen Reserven betragen noch ca. 400 000 Franken. Aber auch wir müssen in nächster Zeit unsere veraltete Steuerung erneuern.»

Zu den Sozialfällen verweist Thommen auf die Regelung des Kantons im neuen Lasten- und Finanzausgleich, wonach ein Mechanismus dafür sorge, dass in den kantonalen Topf einzahle, wer unter dem kantonalen Mittel liege und aus dem Topf beziehe, wer darüber liege. «Finanziell ist hier also für Ausgleich gesorgt», so Thommen.

Hornussen: Junge erreicht
Erfreut über das rege Interesse anlässlich der Präsentation in Hornussen zeigte sich Vizeammann Guy David. Ihm gefiel besonders, dass unter den rund 40 Personen, die am 5. Juni zur Info kamen, viele junge Einwohner waren. «Es war ein offener Austausch, durchaus mit kritischen Wortmeldungen, immer aber sachlich und respektvoll», so David. Es habe Stimmen gegeben, die sich einen detaillierteren Vertrag gewünscht hätten und das hauptsächlich im Bereich der Verwendung des Kantonsbeitrags oder bezüglich der Zukunft der Schule. Der Vertrag regle aber bewusst nur ein Minimum. Der neue Gemeinderat müsse zwar eine Basis haben, um seine Arbeit am 1. Januar 2022 aufnehmen zu können, «er muss aber auch beweglich genug sein, um den Bedürfnissen der neuen Gemeinde nachkommen zu können.» Und bei der Schule hänge letztlich alles von den Vorgaben des Kantons ab.

Elfingen: Wohlwollen
Ebenfalls am 5. Juni fand die Vertragspräsentation in Elfingen statt. Gemeindeammann Giovanni Carau stellte fest, dass Fragen gestellt wurden, die an der Infoveranstaltung vom 17. Januar 2019 in Effingen bereits beantwortet wurden. «Der Schlussbericht ist vielleicht nicht mehr ganz so präsent.» Wichtig sei aber, dass die Fragen gestellt und von Behördenseite beantwortet werden konnten. Carau spürt eine «sehr wohlwollende Grundstimmung» in Elfingen. «Die Diskussionen drehten sich bei uns nicht mehr um die Frage Fusion ja oder nein, sondern um die konkrete Umsetzung.» Im Hinblick auf die Gemeindeversammlung ist Carau denn auch zuversichtlich.

Bözen: Nachfrage bescheiden
Auch in Bözen war die Nachfrage nach zusätzlichen Informationen bescheiden. Gerademal 25 Leute kamen am 6. Juni zur Präsentation des Zusammenschlussvertrags. Positiv aufgefallen ist Gemeindeammann Robert Schmid, dass auch fusions-kritisch eingestellte Einwohner den Anlass nutzten, um Fragen zu stellen. Zur Diskussion in Effingen meinte Schmid: «Es ist schade, wenn Unwahrheiten verbreitet werden. In der Arbeitsgruppe Finanzen wurde sehr sorgfältig und sehr kritisch gearbeitet. Das kann jeder erkennen, der sich die Mühe macht, den Schlussbericht und weitere Informationen sorgfältig zu lesen, die allesamt online zur Verfügung stehen.»

www.projekt-beeh.ch


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