Bericht aus dem Grossen Rat

AARAU. Nach der ersten Halbtages-Sitzung vom 8. Januar 2019 waren an der zweiten Sitzung nach den Schul-Sportferien 38 Geschäfte traktandiert: 3 Anträge auf Direktbeschluss, 3 regierungsrätliche Botschaften, 7 Motionen, 6 Postulate und 16 Interpellationen und je eine Inpflichtnahme und zwei Kommissionswahlen. Ein gerüttelt Mass an Arbeit stand den Grossrätinnen und Grossräten bevor. An der Ganztages-Sitzung, die von Renata Siegrist-Bachmann geleitet wurde, konnten alle traktandierten Geschäfte abgearbeitet werden.

Direktbeschluss abgelehnt
Karin Koch Wick, CVP, Bremgarten wurde neu anstelle von Theres Lepori, Berikon, als Mitglied in den Grossen Rat aufgenommen. Der Grosse Rat nahm von den am 18. Februar 2019 durch die Einbürgerungskommissionen des Grossen Rates vorgenommenen Einbürgerungen Kenntnis. Total wurden 867 ausländische Staatsangehörige (aus 508 Dossiers) eingebürgert, davon am zahlreichsten aus dem Kosovo (170) und Deutschland (158). Vier Gesuche wurden abgelehnt. Bei drei Geschäften lehnte der Grosse Rat den Antrag auf Direktbeschluss jeweils deutlich ab: SP-Fraktion betreffend Einreichung einer Standesinitiative für eine aktivere Rolle des Bundes bei grossen Übernahmen/Verkäufen von arbeitsmarktlich bedeutsamen Unternehmen. CVP-Fraktion betreffend Standesinitiative zur Förderung einer nachhaltigen Geschäftspolitik bei börsenkotierten Schweizer Unternehmen. CVP-Fraktion betreffend Durchführung von Hearings und Information der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit geäusserter substanzieller Kritik aus der Bürgerschaft zur Arbeit der kantonalen Strafverfolgungsbehörden. Damit sind diese drei Geschäfte vom Tisch.

Der Regierungsrat lehnt eine von Andreas Meier, CVP, Klingnau, eingereichte Motion ab, ist aber bereit, diese als Postulat entgegenzunehmen. Dem Motionär geht es um das Verbot beim öffentlichen Verkehr für Verbrennungsmotoren. Der Regierungsrat anerkennt, dass elektrisch betriebene Fahrzeuge viele Vorteile hinsichtlich Emissionen (Lärm und Luft), Energiekosten und Ernergieeffizienz bieten. Auch für die Fahrgäste sind die Elektrobusse durch ihre ruhigere Fahrweise angenehmer. Es besteht auch die Möglichkeit, den Aargauer Technologiestandort zu fördern. Der Regierungsrat hat die Chancen von Elektrobussen erkannt und ist bereit, deren Einsatz zu fördern. Die finanziellen Auswirkungen eines Einsatzes von Elektrobussen anstelle von Dieselbussen auf die Abgeltungen sollen daher für jedes Projekt einzeln geprüft werden. Die SVP plädierte für eine Ablehnung (auch als Postulat). Im Moment gäbe es noch von keinem Hersteller serienmässig hergestellte Elektrobusse. Die FDP unterstützte die Haltung des Regierungsrates, Mobilität bedeutet Vielfalt. Der Grosse Rat stimmte der Überweisung als Postulat zu.

Am Sitzungstag wurden 30 neue Vorstösse eingereicht. Unter anderem auch eine Motion zur Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die Einrichtung einer Ombudsstelle, als eine unabhängige Stelle mit niederschwelligem Zugang, die es der Bürgerschaft ermöglicht, Verfahrensfragen zu klären und sich über tatsächliche oder vermeintliche Missstände zu beschweren. Die Motion wird unter anderem unterstützt von Claudia Rohrer, SP, Rheinfelden, Roland Agustoni, GLP, Rheinfelden und Désirée Stutz, SVP, Möhlin.

Die nächste Sitzung des Grossen Rates findet am 7. Mai 2019 statt.

BZF hart getroffen - Durchatmen und Chancen nutzen

Das Berufsbildungszentrum Fricktal (BZF) wird nicht geschlossen, aber in der Grösse reduziert und auf die drei Berufsfelder KV, Detailhandel und neu Fachangestellte Gesundheit konzentriert. Ein Streifschuss für das BZF ist dies allemal, aber mit Sicherheit nicht der Todesstoss. Den darf und wird es auch mittel- und langfristig nicht geben.

Lichtblicke sehe ich bei der Möglichkeit, neu die berufsbegleitende Berufsmatur am KV Rheinfelden absolvieren zu können. Sehr erfreulich und absolut sinnvoll erachte ich die Massnahme, dass neu die Fachangestellten Gesundheit in Rheinfelden am BZF ausgebildet werden. Speziell in diesem Bereich müssen mit der Berufsfachschule für Gesundheit und Soziales in Brugg vertiefte Gespräche geführt werden, damit der Standort in Rheinfelden in diesem für unsere Region so prägnanten Bereich noch weiter gestärkt werden und allenfalls ein zweites Kompetenzzentrum neben Brugg geschaffen werden könnte.

Persönlich erachte ich den gewählten Weg als richtig, dass der Regierungsrat die Reform in eigener Kompetenz beschlossen und auf Standortschliessungen verzichtet hat. Als Mitglied des Grossen Rates steht es mir offen, mittels Motionen und Postulaten Anpassungen beim beschlossenen Reformpaket zu verlangen.

DANIEL VULLIAMY