Bericht aus dem Grossen Rat

Eröffnet wurde die erste Grossratssitzung 2019 mit einer Fraktionserklärung der SP betreffend Sicherheit des AKW’s Beznau (siehe Kommentar). Renata Siegrist wurde zur neuen Grossratspräsidentin gewählt.

Nach der Inpflichtnahme von vier neuen Grossräten folgten die Wahlen: Mit 96 von 137 möglichen Stimmen wurde Renata Siegrist, GLP, Zofingen, zur Grossratspräsidentin 2019 gewählt. In ihrer Amtsantrittsansprache appellierte die neue Grossratspräsidentin für mehr Solidarität – politisch gesehen sind damit finanzielle Mittel gemeint. Als Vizepräsidentin 1 wurde Edith Saner, CVP, Birmenstorf und Vizepräsident 2 Pascal Furer, SVP, Staufen, gewählt.

Viele Vorstösse
Bei einem Postulat betreffend Kostenteilung zwischen Kanton und Gemeinden im ambulanten Bereich folgte der Grosse Rat der Regierung und lehnte das Postulat grossmehrheitlich ab. Alle Votanten waren sich aber einig, dass Handlungsbedarf besteht, dass die Regierung, genauer das Gesundheitsdepartement, die Bearbeitung der Problematik schon aufgenommen hat. Kernaussage einer Interpellation zum Thema Optimierung des Impfschutzes im Kanton Aargau war, dass zukünftig Apotheken mit entsprechend geschultem Personal impfen dürfen. Auch am Dienstag wurden wieder Vorstösse (Interpellationen, Postulate und Motionen) eingereicht, knapp 20 an der Zahl. So auch eine Interpellation betreffend institutionelles Rahmenabkommen Schweiz-EU auf den Kanton Aargau.

Viel Geld für Legionärspfad
Seit 2009 wurde das Pilotprojekt Legionärspfad zu einem grossen Teil durch den Swisslos-Fonds finanziert. Jetzt, nach zehn Jahren, ist die Pilotphase abgeschlossen und die Finanzierung muss neu geregelt werden. Der Grosse Rat hat den jährlich wiederkehrenden Verpflichtungskredit über 1 285 000 Franken (Bruttoaufwand) gutgeheissen, der Nettoaufwand für den Betrieb beträgt 680 000 Franken. Als letztes Traktandum nahm die Regierung ein Postulat betreffend obligatorische frühe Sprachförderung für fremdsprachige Kinder mit Erklärung entgegen.

Zu viel Geduld?
Stellen Sie sich vor, die Motorfahrzeugkontrolle hat bei Ihrem Auto Mängel festgestellt. Innert einer kurzen Frist müssen die Mängel behoben werden oder das Auto verliert seine Verkehrszulassung. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima verlangte die schweizerische Atomaufsichtsbehörde ENSI mehrere Nachrüstungen beim AKW Beznau. Bis heute hat die Axpo als Betreiberin des AKW‘s Beznau diese Vorgaben nicht vollständig umgesetzt. Konkret geht es um ein ungenügendes Kühlsystems im Brennelemente-Lagerbecken. Die Axpo vertröstete laut Medienberichten das ENSI mehrmals. So ist bekannt, dass im ersten Nachrüstungskonzept, welches 2011 präsentiert wurde, vom Einbau eines neuen Kühlsystems im Brennelemente-Lagerbecken bis 2014 die Rede war. 2013 folgte die Ausschreibung dazu, die aber abgebrochen wurde. Danach setzte das ENSI der Axpo eine Frist bis 2017. Folgenlos. Zwischenzeitlich sind seit 2011 acht Jahre vergangen und das Kühlsystem ist immer noch nicht nachgerüstet. Hätte das Strassenverkehrsamt mit Ihnen auch so viel Geduld?

TANJA PRIMAULT-SUTER, GIPF-OBERFRICK