Die SVP Bezirk Laufenburg diskutierte kürzlich die Abstimmungsvorlagen und fasste ihre Parolen. Bezirksparteipräsident und Grossrat Christoph Riner begrüsste 46 Anwesende, darunter die Gäste Nationalrat Thomas Aeschi und Grossrat Alois Huber. Thomas Aeschi erläuterte die Selbstbestimmungsinitiative und machte deutlich, dass die Verfassung oberste Rechtsquelle in der Schweiz sein soll. Der Bezirksparteitag stimmte dem einstimmig zu. Grossrat Alois Huber stellt die Hornkuh-Initative vor. Es gab Diskussionen, warum dies in die Verfassung müsse. Auch wurde auch über die Sicherheit von Mensch und Tier gesprochen. Die Mitglieder lehnten diese Vorlage mit 40 Nein-Stimmen ab. Auch die kantonale Initiative: «Ja für euse Wald» stellte Alois Huber vor. Diese Vorlage wurde intensiv diskutiert. Neben Alois Huber empfahl auch Landammann Alex Hürzeler ein Nein, dies auch aus finanzieller Optik. Mit 37 Nein-Stimmen folgte die Versammlung den Empfehlungen.

Grossrat Christoph Riner stellte die eidgenössische Vorlage «Änderung Sozialversicherungsrecht» vor. Mit dieser Vorlage erhalten die Sozialversicherungen die rechtliche Grundlage, aber auch die notwendigen Grenzen, für Observationen. Dieser Vorlage wurde klar zugestimmt. Bei der Verfassungsänderung betreffend Ständeratswahlrecht für Auslandschweizer hingegen lautete die Parole klar Nein. Ein Ständerat brauche eine gewisse Nähe zum Kanton und der Bevölkerung, dies setze einen Wohnsitz im Aargau voraus, meinte Grossrat Riner. (mgt)