Gemeinderat haushoch überstimmt

  20.11.2018 Sisseln

Zwei Informationsversammlungen brachten keine Klarheiten, aber der Entscheid an der Sissler Gemeindeversammlung war dann eindeutig: Der Souverän verwarf den gemeinderätlichen Antrag für eine Begegnungszone mit Tempo 20 in der Bodenackerstrasse zugunsten einer Tempo-30-Zone.

Paul Roppel

«Ich bin sehr glücklich über diesen klaren Entscheid», sagte Gemeindeammann Rainer Schaub zur NFZ nach der zwei Stunden dauernden Gemeindeversammlung in Sisseln. Glücklich ist er, obwohl sich nur 18 Stimmen für die Variante des Gemeinderats erwärmen konnten. «Das eindeutige Abstimmungsergebnis freut mich, denn nun können wir vorwärtsmachen», schob er nach. Vorwärtsmachen mit dem Alternativvorschlag, der 81 Befürworter fand. An den beiden vorgängig durchgeführten Informationsveranstaltungen hielten sich Gegner und Befürworter die Waage, so dass der Gemeinderat das Geschäft für die Sommergemeinde sogar von der Traktandenliste abgesetzt hatte, meinte Schaub, aber nun mit zwei Vorschlägen neu auftischte.

Begegnungszone beantragt
Das Geschäft an sich, der Verpflichtungskredit von 970 000 Franken für die Erneuerung der Bodenackerstrasse beim Hallenbad mit zwei Seitenstrassen, war unbestritten. Darin enthalten ist auch der Ersatz der 60 Jahre alten Wasserleitung, der Bau einer Ringleitung im Umfang von 180 000 Franken, sowie die Anpassung des Beleuchtungskonzeptes und die Einrichtung von Elektroladestationen im Umfang von 90 000 Franken. Der Gemeinderat favorisierte die sogenannte Begegnungszone mit Tempo 20 und ultimativem Vortrittsrecht der Fussgänger auf den Verkehrsflächen, was Trottoirs überflüssig macht. Bereits vor sechs Jahren war der östliche Teil als Begegnungszone provisorisch fixiert, markiert und ausgeschildert worden, währenddem von der Zufahrt her eine Tempo-30-Zone signalisiert ist, erklärte Gemeinderat Jean-Marc Rechsteiner.

Alternative: Tempo-30-Zone genehmigt
Mehrheitlich wurde in der lebhaften Diskussion dieser Mix als verunsichernd und gefährlich kritisiert. Zahlreiche Votanten betonten, dass in der Begegnungszone bei doch 600 Fahrzeugbewegungen pro Tag die Situation weder für Autofahrer noch für Kinder und Anwohner glücklich sei. Dem gemeinderätlichen Antrag stand alternativ die Tempo-30-Zone gegenüber. Sie vereinte 81 Stimmen und schaffte mit 92 Stimmen die Schlussabstimmung. Das Thema hatte eine auffallend hohe Zahl von 107 Stimmberechtigte (von 967) mobilisiert.

Unbestritten war der Kauf einer 3574 Quadratmeter grossen und unerschlossenen Landparzelle von der Energiedienst Holding AG für 1,32 Millionen Franken (370 Franken pro Quadratmeter). Damit soll die Entwicklung des Baugebietes situativ mitgestaltet und das Land der preistreibenden Spekulation entzogen werden.

«Die Gemeinde hat keine Schulden, steht finanziell gut da und hat in den letzten Jahren viele Aufgaben gelöst», vermerkte Schaub zum neuen Budget. Es resultiert ein Aufwandüberschuss von 126 800 Franken bei einem Gesamtvolumen von 9,7 Millionen Franken und dem rekordtiefen unveränderten Steuerfuss von 80 Prozent, was diskussionslos Anklang fand.


Achter Anlauf für Mobilfunkantenne

«An diversen Stellen ist Sisseln per Mobilfunk schlecht abgedeckt und die Reklamationen sind steigend», informierte Gemeindeammann Rainer Schaub und beklagte, dass andererseits niemand bereit sei, eine Antenne auf seinem Land zu akzeptieren. Auch nicht für gutes Geld. Deshalb werde die Gemeinde nun im achten Anlauf selber einen Platz zur Verfügung stellen; auf dem Gemeindehaus solle eine sechs bis acht Meter hohe Antenne für die mobile 4G/LTE-Abdeckung erstellt werden. «Die Empfangsqualität ist dann derjenigen in einer Stadt ebenbürtig», betonte Schaub. Ob diese Idee alle Hürden schafft, wird dann das Baubewilligungsverfahren zeigen. (pro)


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