«Hirnlos, dumm und Idiot», etc., dies stand in einem anonym verfassten Brief in meinem Briefkasten, als Reaktion auf meinen Leserbrief zu den kommenden Abstimmungen. Eigentlich ist der Autor nur zu bedauern, zumal das Wutschreiben anonym versandt wurde. Dem Schriftbild und Schreibstil nach wurde das Schreiben von einem Wut- und Hassbürger geschrieben, der auf die Parolen aus der rechten Ecke «schwört» und diese als absolut gegeben nimmt. Selbstständiges Denken ist nicht angesagt.

Wie ich in meinem Leserbrief bereits geschrieben habe, hat die Abstimmung um «fremde Richter» rein gar nichts mit der EU zu tun. Die «Europäische Menschenrechtskonvention», «EMRK» ist nicht Bestandteil der EU.

Von den Protagonisten der populistischen Rechtsaussen Partei wird immer wieder suggeriert, dass alles was das Wort Europa enthält, mit der EU zu tun hätte. So werden die wahren Hintergründe dieser Initiative dem Stimmbürger und der Stimmbürgerin wissentlich ein weiteres Mal verschleiert. Auch behauptet die selbe Partei, dass die Verfassung das Oberste in unserem Staat sei. Auch dies sind «Fake News», denn das Gesetz steht über der Verfassung. Ein Schweizer Richter muss sich an das Gesetz halten und nicht nach dem, was in der Verfassung steht. So kann es sein, wenn diese Initiative angenommen wird, ein Gesetz geschaffen werden kann, das im absolutem Widerspruch zur Verfassung steht. Sollte die EMRK aus diesem Grunde gekündigt werden, können Sie sich in diesem Fall nicht mehr an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) wenden. So wird für staatliche Willkür Tür und Tor geöffnet.

Wenn Sie sicher sein wollen, dass Sie nicht die «Katze im Sack» kaufen und auch weiterhin die Möglichkeit haben wollen, sich an den EGMR zu wenden, dann stimmen Sie bei der Abstimmung über die vermeintliche «Selbstbestimmungsinitiative»: Nein.

GERHARD WALDNER, ZEININGEN