Die Gemeinden müssen mit der Planung zuwarten

Nach dem Rückzug aus der Standortförderung beansprucht der Kanton jetzt die koordinierende Rolle im Sisslerfeld. Für die Gemeinden heisst das: Es ist zu früh für einen regionalen Gesamtplan Verkehr. Im November werden Sisseln, Eiken, Stein, Münchwilen, die Repla und der Kanton eine Absichtserklärung zur gemeinsamen Planung unterzeichnen.

Simone Rufli

Auf die Frage, ob der Kanton die Gemeinden in ihrem Vorwärtsdrang bremst, meint Maurus Büsser, Generalsekretär Bau, Verkehr und Umwelt beim Kanton Aargau: «Im Gegenteil. Der Kanton bremst in keiner Weise. Bei der Entwicklung eines solchen Gebietes geht es um eine Verbundaufgabe von Gemeinden, Region und Kanton unter Einbezug der Grundeigentümer. Zum einen sind die Gemeinden Planungsträger und daher ist es richtig und wünschenswert, dass die vier Gemeinden ihre Bau- und Nutzungsordnungen aufeinander abstimmen. Andererseits wurde das Sisslerfeld im kantonalen Richtplan 2010 als Entwicklungsschwerpunkt von kantonaler Bedeutung definiert.»

Das Sisslerfeld als grösste Baulandreserve im Kanton Aargau sei für Spitzentechnologie reserviert, die koordinierte Planung aus einer Gesamtsicht aller öffentlichen und privaten Interessen mache in diesem Fall Sinn. «Es ist wichtig, dass das Gebiet auch aus übergeordneter Sicht gut erschlossen wird und die Areale rasch baureif und marktfähig gemacht werden können», so der Generalsekretär. Das sei denn auch der Grund, weshalb man im Gespräch mit den vier Gemeinden gemeinsam zum Schluss gekommen sei, dass es sinnvoll sei, «wenn der Kanton die koordinierende Rolle übernimmt», so Büsser.

Im November werden die Gemeinden Stein, Münchwilen, Sisseln und Eiken sowie die Repla und der Kanton erneut zusammensitzen und eine Absichtserklärung zur gemeinsamen Planung unterzeichnen. Maurus Büsser: «Danach kann der Planungsprozess beginnen.» Am Ende des Prozesses, der auch die Partizipation von Grundeigentümern und Bevölkerung vorsieht, werden auch grundeigentümerverbindliche Sondernutzungsplanungen ausgearbeitet.» Der im September von Novartis angekündigte Stellenabbau habe keine Planänderungen zur Folge, so Büsser. «Wir richten uns im Sisslerfeld nicht auf eine bestimmte Firma aus, sondern auf Spitzentechnologien und vor allem auch auf eine gute, langfristige Entwicklung dieses wertvollen Gebietes.» Für Bruno Tüscher, Gemeindeammann in Münchwilen, wirft der angekündigte Stellenabbau schon ein paar Fragen auf. «Ist das ein Einzelfall, oder kommt da eine Welle auf uns zu? Für die Planung im Sisslerfeld ist das jetzt ganz sicher nicht die einfachste Ausgangslage.»

Unklarheit beseitigt
Christian Fricker, Präsident des Planungsverbands Fricktal Regio (Repla), spricht von einer Planungspflicht des Kantons. Nach dem Sparentscheid des Grossen Rates und dem Rückzug des Kantons aus der Standortförderung im Sisslerfeld Ende 2017 sei es – als Folge der eingesparten Stelle bei Aargau Services – eine Zeitlang ein bisschen zu einem Stillstand gekommen zwischen dem Kanton und den Sisslerfeld-Gemeinden. Der Kanton sei vom Sparbeschluss überrascht worden, so die Vermutung des Repla-Präsidenten. Ende August haben nun aber zwei Regierungsräte die vier Gemeinderäte und die Repla zu einer Sitzung eingeladen. «Mit der nun erfolgten Initiative des Kantons ist manche Unklarheit beseitigt», so Fricker. Fricker rechnet mit zwei bis drei Jahren Planungsarbeit, die nun folgen werden. «Abgestimmt darauf müssen die Gemeinden ihre Raumplanung im Sisslerfeld vornehmen.» Dass die vier Gemeinden die finanziellen Mittel für den regionalen Gesamtplan Verkehr wieder aus dem Budget 2019 herausgelöst haben (die NFZ berichtete), erachtet Fricker als folgerichtig. «Es macht keinen Sinn, von der Bevölkerung die Zustimmung für Ausgaben zu erbeten, wenn die Voraussetzungen noch nicht geschaffen sind, das Geld auszugeben.»

Sisslerfeld: Stauprobleme gemeinsam angehen
Bruno Tüscher, Gemeindeammann von Münchwilen, hat – wie seine Amtskollegen auch – die finanziellen Mittel für die regionale Planung aus dem Budget 2019 zurückgezogen. Ein Grund für die angerollten gemeinsamen Bemühungen der vier Gemeinden sei die Stauproblematik in Eiken gewesen. Zudem empfehle der Mobilitätsplan aus dem Jahr 2016 gewisse Massnahmen, eine davon sei eine regionale Verkehrsplanung für das Sisslerfeld. Eikens Gemeindeammann, Stefan Grunder, wollte keine Stellungnahme abgeben und verwies direkt an den Kanton. Steins Gemeindeammann, Beat Käser, meinte: «Wenn es die Mittel zu einem späteren Zeitpunkt braucht, sind die schnell wieder im Budget.» Vom Rückstau aus dem Sisslerfeld mitbetroffen ist Laufenburg. Stadtammann Herbert Weiss sähe es deshalb gerne, wenn es bald zu Lösungen käme. «Aber es ist natürlich eine komplexe Aufgabenstellung im Sisslerfeld», zeigt sich Weiss verständnisvoll. (sir)