Weniger, dafür smartere Gesetze!

  13.09.2018 Kommentar

Es ist bekannt, dass seit einiger Zeit weniger Grossratssitzungen stattfinden. Vor der Reduktion des Grossen Rates von 200 auf 140 Parlamentarier/-innen hat der Grosse Rat bis zu 54mal getagt in einem Jahr. Noch knapp 20 Sitzungen werden es heuer sein. Nicht die Grösse des Parlaments, sondern die Sparbemühungen von Regierung und Parlament sind der Grund. Vorlagen, die neue Kosten verursachen, werden gar nicht mehr von der Regierung eingebracht. Aber auch seitens des Parlaments fehlen Ansätze zu grundsätzlichen Vorstössen und Diskussionen. Dabei wäre das Parlament gefordert, das digitale Zeitalter anzugehen. Offenkundig ist, dass angesichts des Strukturwandels, der Druck politisch Einfluss zu nehmen am Steigen ist. Technologie und Berufe befinden sich in ständigem Wandel, das ist nicht neu, aber das Tempo schon. Die Gesetzgeber versuchen jeweils – zeitlich nachgelagert – den Entwicklungen zu folgen. Aber die Mühlen des Gesetzgebers mahlen (zu) langsam. Wir haben zehn Jahre gebraucht für ein Datenschutzgesetz. Das ist eine Ewigkeit im IT-Bereich. Schneller Regulieren ist schwer umsetzbar in unserer direkten Demokratie. Smarter Regulieren wird deshalb zum Muss. Der Gesetzgeber sollte sich um die Grundsätze kümmern und nicht sofort ins Detail eingreifen. Ein «schönes» Beispiel ist die Verordnung des Bundes (Teil der Energiestrategie 2050) zum Thema Smart Metering: sie ist technisch schlicht nicht umsetzbar. Etwas mehr Bodenhaftung ist angesagt. Dazu sind weniger eng gefasste Gesetze und Verordnungen nötig und hilfreich. Es braucht vermehrt Handlungs- und Entscheidungsfreiheit bei der Umsetzung. Und dies gilt auch für die Rechtsprechung.


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