Viele Fragen an die Regierung

  06.09.2018 Aargau, Politik

Bericht aus dem Grossen Rat

Eine der Lieblingstätigkeiten der Grossräte ist, Fragen an die Regierung zu stellen. In der Fachsprache heisst das, Interpellationen zu verfassen.

Die letzte Sitzung war von solchen Fragen und Antworten geprägt:

Wie soll der Legionärspfad künftig finanziert werden?
Nach Beurteilung des Regierungsrats ist der Legionärspfad eines der wichtigsten Aushängeschilder des Aargauer Kulturtourismus. Er hat sich mit seinem Angebot insbesondere als kulturhistorische Marke für ein junges Zielpublikum, für Familien und Schulen, profiliert. Auf nationaler Ebene wurde der Legionärspfad im Jahr 2011 mit dem «Milestone», der wichtigsten Schweizer Tourismus-Auszeichnung, in der Kategorie «herausragende Projekte» ausgezeichnet. Der Nettoaufwand von 680 000 Franken ist im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2018 – 2021, Aufgabenbereich 340 «Kultur», in den Planjahren 2020 und 2021 eingestellt.

Können künftig noch Schulreisen und Lager stattfinden?
Die Gemeinden sind Träger des obligatorischen Volksschulunterrichts und tragen daher im Grundsatz auch die Kosten für die Durchführung der erwähnten Schulveranstaltungen. Dies gilt nicht für Verpflegungsbeiträge, die weiterhin von den Eltern verlangt werden können. Diesbezüglich lässt das Bundesgericht einen gewissen Ermessungsspielraum offen.

Darf WhatsApp im Schulunterricht verwendet werden?
Ja, der Regierungsrat ist der Ansicht, dass an den Schulen im Kanton Aargau eine Kommunikation via Whats-App oder anderen Messenger-Diensten (wie beispielsweise Threema) weiterhin möglich sein soll, sofern die entsprechenden Nutzungsbedingungen eingehalten werden und seitens einer Schule oder Lehrperson hinsichtlich der Nutzung kein Druck auf die Schülerinnen und Schüler und deren Eltern ausgeübt wird. Zu beachten ist, dass die Nutzung – gleich welchen Instant-Messenger-Diensts – der Einwilligung der Eltern von minderjährigen Schülerinnen und Schülern bedarf. Sofern die Einwilligung nicht gegeben wird, muss ein alternativer Kommunikationskanal angeboten werden.

Wie stellt sich die Regierung zu einer möglichen Schliessung des Gymnasium Muttenz?
Der Regierungsrat ist bestrebt, eine gemeinsame Lösung für alle Schülerinnen und Schüler des Fricktals zu erarbeiten. Es wäre wenig sinnvoll, bei einer Schliessung des Gymnasiums Muttenz nur gerade diese Schülerinnen und Schüler den anderen Schulen in Basel-Landschaft, Basel-Stadt oder den beiden Aarauer Kantonsschulen und den Kantonsschulen in Baden und Wettingen zuzuweisen. Denn diese Kantonsschulen vermögen die gut 20 Abteilungen aller Fricktaler Mittelschülerinnen und Mittelschüler nicht aufzunehmen. Eine weit bessere Alternative ist in diesem Fall die Errichtung einer Mittelschule im Fricktal, welche von allen Fricktaler Mittelschülerinnen und Mittelschülern besucht wird.

Wie ist die Zukunft der kleinen Schulstandorte?
Grössere Organisationseinheiten können künftige Herausforderungen in der Regel besser erfüllen als kleinere. Das führt zum Beispiel zu Fusionen von Gemeinden. Im Bereich der Schule führen sowohl demografische Veränderungen als auch Entwicklungsprojekte wie der Aargauer Lehrplan Volksschule oder die neue Ressourcierung Volksschule zu Rahmenbedingungen, die von grösseren Schulorten tendenziell besser umgesetzt werden können. Wenn eine Gemeinde die gesetzlichen Bestimmungen nicht mehr erfüllen kann, sind die Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichtet. Die betroffenen Gemeinden regeln die Form der Zusammenarbeit selbstständig. Eine Konzentration hin zu grösseren Standorten führt tendenziell zur Auflösung von kleineren Schulstandorten. Dem Regierungsrat ist bewusst, dass dies in der Regel eher kleinere Landgemeinden betrifft.

Soll Schwarzwild mit Hilfe von Drohnen gejagt werden?
Die Nutzung von Drohnen ist nur in Einzelfällen für eine effiziente Jagd hilfreich. Gemäss Bundesgesetzgebung für die Jagd nicht zugelassene technische Hilfsmittel können in Gebieten mit hohen Wildschäden durch Wildschweine bei der kantonalen Fachstelle für die Jagd mit entsprechender Bewilligung ausgeliehen werden. Ab 2019 sollen in Absprache mit der Waffenstelle der Kantonspolizei der private Kauf und die Nutzung von Nachtzielhilfen mit entsprechender Bewilligung ermöglicht werden.


KOMMENTAR

Glücklich mit 50

Ich meine nicht die 1968 geborenen, sondern alle, die mit mir die Einsicht teilen, dass die heute 212 Aargauer Gemeinden zu viele sind und wir mit 50 Gemeinden glücklich wären. Die Repla, Fricktal Regio hat schon vor einiger Zeit den Plan der Teilregionen vorgelegt. 5 Regionen in den Bezirken Laufenburg und Rheinfelden, je eine Zentrumsgemeinde mit den umliegenden Landgemeinden. Dies sind die Räume, in welchen wir unsere Aufgaben effizient erfüllen und gut finanzieren können: Oberstufe, Feuerwehr, Sozialdienst, Spitex, Forst, Steueramt, Betreibungsamt, Bauamt… Ich bin sicher, dass für alle Dörfer der Verlust grösser ist, wenn sie den Laden, das Restaurant, den Turnerabend oder das Quartierfest verlieren, als wenn der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung nicht mehr vor Ort sind.

GERTRUD HÄSELI, WITTNAU


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