Fragen zur Rechtsform der Regionalkonferenz

Seit Juni 2011 begleitet die sogenannte «Regionalkonferenz Jura Ost» das Sachplanverfahren geologische Tiefenlager. Die Aufgaben der Regionalkonferenz sind so definiert, dass sie die Interessen der Region vertreten sollen. Nun plant das Bundesamt für Energie BFE im Hinblick auf Etappe 3 des Sachplanverfahrens, dass anstelle der bestehenden Regionalkonferenz Jura Ost (Bözberg) ein Verein gegründet werden soll. Es sei eine neue Rechtsform nötig. Die genauen Beweggründe dafür seien unklar und die Vorgehensweise intransparent, teilt der Verein KAIB (Kein Atommüll im Bözberg) in einber Medienmitteilung mit. Zur bestehenden Struktur und Zusammensetzung der Regionalkonferenz gebe es bereits heute grosse Vorbehalte. So seien dem Atommülltiefenlager kritisch gegenüberstehende Interessengruppen in der aktuell rund 100 Delegierte umfassenden Regionalkonferenz nur mit wenigen Delegierten vertreten. Aufgrund dieser Fragen wandten sich am Dienstag die Grossräte und KAIB Vorstandsmitglieder Elisabeth Burgener und Max Chopard-Acklin in einem parlamentarischen Vorstoss an den Aargauer Regierungsrat:

Dabei stellten Sie unter anderem folgende Fragen: «Was hält der Kanton von der geplanten Vereinsgründung und wie beurteilt er diese? Welche rechtlichen Auswirkungen hätte eine solche Rechtsformänderung im Vergleich zur heutigen Struktur der Regionalkonferenz? Trifft es zu, dass die Gemeinden, bzw. die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über den Beitritt der Gemeinde zum Verein, nicht aber über die Statuten entscheiden könnten? Wie sieht die künftige Rolle des Kantons im Sachplan Tiefenlager aus? Was verändert sich für ihn durch eine eventuelle Vereinsgründung?»

Wie KAIB mitteilt, sind diese Fragen entscheidend für ein weiters Mitwirken in der Regionalkonferenz. Die Bürgerorganisation KAIB empfiehlt den Standortgemeinden, erst nach dem Vorliegen der Antworten auf diese Fragen über einen allfälligen Beitritt zum neuen Verein Regionalkonferenz zu entscheiden. (nfz)