Radikaler Vorschlag von Fricktaler Grossrätin

Do, 13. Sep. 2018

Die Wittnauer Grossrätin Gertrud Häseli wünscht sich eine grundlegende Neuordnung der Aargauer Gemeindelandschaft. Statt wie bisher 212 Gemeinden würden aus ihrer Sicht 50 ausreichen. Für das Fricktal stellt sie sich die Reduktion auf fünf Gemeinden vor. Ihr Vorschlag wird von Parlamentskollegen kontrovers beurteilt.

Valentin Zumsteg

«Wir haben heute noch weitgehend die Gemeindestrukturen von 1848. Das ist nicht mehr zeitgemäss», erklärt Gertrud Häseli, Grossrätin der Grünen aus Wittnau. Die kleineren Gemeinden bekundeten immer mehr Mühe, ihre vielen Aufgaben professionell zu lösen und genügend Behördenmitglieder zu finden. Häseli schlägt deshalb vor, die Gemeindelandschaft im Aargau komplett neu zu ordnen. «Der Aargau ist einer der kleinteiligsten Kantone in der Schweiz», so Häseli. Aus ihrer Sicht wäre es sinnvoll, die Zahl der Gemeinden von heute 212 auf 50 zu reduzieren.

«Glücklich mit 50»
Im Fricktal, das über 30 Gemeinden zählt, wünscht sie sich noch fünf. Eingeteilt werden sollen sie entsprechend den Teilregionen, wie sie der Planungsverband Fricktal Regio vor ein paar Jahren definiert hat. «Dies sind die Räume, in welchen wir unsere Aufgaben effizient erfüllen und gut finanzieren können», hat sie vor einer Woche in ihrem Grossrats-Kommentar in der NFZ geschrieben. Wo sich die Gemeindeverwaltung befindet, sei für die meisten Bürgerinnen und Bürger nicht entscheidend. Wichtiger sei das alltägliche Leben im Wohndorf – daran müsse sich mit einer Fusion nichts ändern. Sie würde auch die heutigen Ortsschilder und Gemeindewappen belassen.

Häseli ist überzeugt, dass viele Leute ähnlich denken. Deswegen glaubt sie, dass eine solch radikale Reform der Gemeindelandschaft nicht mehr lange auf sich warten lässt. «In sechs Jahren sollten wir soweit sein», sagt Häseli. Im Kanton Glarus sei es auch sehr schnell gegangen. Nach einem entsprechenden Entscheid der Landsgemeinde ist dort die Anzahl der Gemeinden von 25 auf 3 reduziert worden. Gertrud Häseli prüft derzeit mit Gleichgesinnten die Gründung einer Gruppe unter dem Titel «Glücklich mit 50», die sich für eine Gemeindereform im Aargau starkmachen soll.

«Zu radikal»
Ihre Grossratskolleginnen und -kollegen beurteilen den Vorschlag unterschiedlich. «Grundsätzlich wären Fusionen richtig. Die Konzentration auf 50 Gemeinden im Aargau respektive fünf im Fricktal ist aber zu radikal und nicht realistisch», findet Kathrin Hasler, SVP-Grossrätin und Frau Gemeindeammann von Hellikon. Mit Fusionen könnten Synergien genutzt werden, aber die Bevölkerung befürchte einen Identitätsverlust. «Wenn es gelingt, gute Beispiele von Fusionen zu schaffen, wird dieser Prozess weiterlaufen», so Hasler. Ähnlich sieht es Werner Müller, CVP-Grossrat aus Wittnau: «Gemeindezusammenschlüsse müssen geographisch und wirtschaftlich Sinn machen und die Bevölkerung muss dahinter stehen. Daher sind Vorgaben mit einer fixen Anzahl Gemeinden nicht zielführend.» Für Müller ist aber auch klar, dass alle Gemeinden das Thema Zusammenschluss ernsthaft diskutieren und mit den Nachbargemeinden analysieren sollten.

«Nur noch fünf Gemeinden mit durchschnittlich 16 000 Einwohnern im Fricktal halte ich aufgrund der Geographie und des tiefen aktuellen Sorgenniveaus auch mittelfristig für unrealistisch», sagt Franco Mazzi, FDP-Grossrat und Stadtammann von Rheinfelden. Die zunehmenden Aufgaben und die steigenden Ansprüche der Bevölkerung sorgten bei kleinen Gemeindestrukturen oft zum Ruf nach der Verlagerung von Aufgaben auf die Kantonsebene oder zum Bund, so Mazzi: «Das führt aber langfristig zur Kompetenzverlagerung weg vom Bürger. Da ist die Bildung von vereinigten Gemeinden zu grösseren Organisationen eindeutig zu bevorzugen.» Neue Strukturen sollen aber nicht befohlen oder erzwungen werden, sondern durch überzeugende Konzepte entstehen.

Differenziert äussert sich auch SP-Grossrätin Colette Basler aus Zeihen: «Es wird in Zukunft nicht mehr möglich sein, dass man sich der Zusammenarbeit verwehrt. Die Geschäfte werden immer komplexer und die Mitglieder der Behörden haben immer weniger Zeit.» Ob 50 Gemeinden im Kanton und fünf in der Region realistisch sind oder nicht, will Basler nicht beurteilen. «Ich teile aber die Meinung nicht, dass Fusionen – auch an Schulen – immer mit einer Qualitätssteigerung einhergehen.» Dort, wo es Sinn macht, solle zusammengearbeitet werden. Vielleicht ende eine solche Zusammenarbeit irgendwann in einer Gemeindefusion. «Dieser Entscheid muss den Gemeinden überlassen werden. Eine Ehe, welche freiwillig geschlossen wird, steht auf festeren Beinen als eine erzwungene.»

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