Gesetz-Anpassungen

Di, 11. Sep. 2018

Mehrere Gesetze zu den Themenbereichen Zuständigkeiten und Verfahren bei der Volkswahl von Behörden, Wählbarkeit und Amtsenthebung von Richtern sowie Unvereinbarkeitsbestimmungen für Angehörige der Justiz sollen angepasst werden. Die Wahlen von Richtern geben immer wieder Anlass zu Diskussionen und parlamentarischen Vorstössen. Um die Abläufe bei der Volkswahl von Behörden zu vereinfachen, sollen die Zuständigkeiten klarer geregelt werden. Dies führt auch zu Anpassungen bei den Zuständigkeiten zur Anordnung der Ersatzwahlen der Gemeinderäte und der Schulräte der Bezirke. Künftig sollen nur angemeldete Personen als Bezirksgerichtspräsidenten wählbar sein. Dadurch wird gewährleistet, dass nur Personen eine gültige Stimme erhalten können, welche die gesetzlichen Wählbarkeitsvoraussetzungen…

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