Susanna Schlittler, Präsidentin der FDP Frauen Fricktal, konnte am Politlunch eine grosse Frauenrunde willkommen heissen. Sie dankte Grossrätin Sabina Freiermuth-Salz für die Bereitschaft, immer wieder als Gastreferentin nach Rheinfelden zu kommen, um den politisch interessierten Frauen bevorstehende Abstimmungsvorlagen zu erläutern. Die beiden Agrarinitiativen hätten zwar Supernamen, bei einer Annahme dieser beiden Volksinitiativen würde es aber grundlegende Änderungen für die Konsumenten geben, sagte Freiermuth-Salz gleich zu Beginn. Die «Fair Food» Initiative, von den Grünen lanciert, würde enorme ökologische und soziale Anforderungen bezüglich Produktion und Verkauf der landwirtschaftlichen Produkte verlangen (z.B. Einsatz von vorgegebenen Düngemitteln oder Medikamenten für Tiere). Der Bund müsste sicherstellen, dass die Bedingungen auch im Ausland eingehalten würden. Eine solche Überprüfung würde einen Bürokratieausbau erfordern, was die Preise der Produkte in der Schweiz verteuern würde. Bei der Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität» sollen kleinbäuerliche Betriebe erhalten und unterstützt werden. Der Bund solle in der Landwirtschaft auch höhere Einkommen sichern. «Und dies», hob Sabina Freiermuth-Salz hervor, «obwohl die Bauern bereits jetzt mit 5 Milliarden Franken subventioniert werden.» Die Annahme hätte zur Folge, dass Mehrkosten für Konsumentinnen und Konsumenten sowie für den Staatshaushalt entstehen. Sabina Freiermuth-Salz empfiehlt daher ein Nein zu beiden Vorlagen.

Auch die aargauische Volksinitiative «Millionärssteuer – Für eine faire Vermögenssteuer im Aargau» habe einen schön klingenden Namen, sei aber irreführend. Der richtige wäre «Halbmillionärssteuer», denn eine Erhöhung der Vermögenssteuer würde bereits ab 500 000 Franken (abbezahlte Liegenschaft eingerechnet) eintreten. Erneut würde ihrer Meinung nach der Mittelstand büssen und sie bezeichnet die Initiative auch als «Neider-Initiative». (mgt)