Bericht aus dem Grossen Rat

Gewählt wurden die kantonalen Gerichtsbehörden, die Staatsanwaltschaften, Mitglieder des Kuratoriums und der AKB Bankrat. Die vorgeschlagenen Personen waren bis auf wenige Ausnahmen unbestritten. Wegen dem Auszählprozedere musste die Ratssitzung um etwas mehr als zwei Stunden unterbrochen werden.

Verfassungsänderung, politische Rechte
Bei dieser Verfassungs- und Gesetzesanpassung ging es darum, dass Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bei den Ständeratswahlen das Wahlrecht erhalten sollen. Mit der aktuellen Gesetzgebung ist dies nämlich nicht möglich. Es war bereits die zweite Beratung dieses Geschäfts. Ausser der SVP stimmten dieser Vorlage alle Parteien grossmehrheitlich zu.

Im Jahr 2013 haben die Gemeinden Brugg und Schinznach-Bad mit den Abklärungen für einen Zusammenschluss begonnen. Die dabei erarbeiteten Grundlagen zeigten für die zusammengeschlossene Gemeinde einen langfristig positiven Nutzen. Die Stimmberechtigten der beiden Gemeinden haben an den separaten Urnenabstimmungen im Frühjahr 2018 den Zusammenschluss gutgeheissen. Im Grossrat gab es keine Gründe gegen diesen Zusammenschluss zu sein. Die Zustimmung war daher mit 101 gegen 8 Stimmen deutlich.

Sozialversicherungen Aargau (SVA)
Die SVA Aargau ist eine sehr komplexe Organisation, welche im Berichtsjahr acht Sozialversicherungen führte. Das Kostenvolumen betrug 2,4 Milliarden Franken. Zu den Aufgaben der SVA gehören die Auszahlung der AHV- und IV-Renten, Familienzulagen, Ergänzungsleistungen, Krankenkassen-Prämienverbilligungen und weitere. Der SVA Führung wurde ein gutes Zeugnis abgegeben. So wurden im vergangen Jahr die internen Prozesse optimiert, dadurch konnten 1.2 Millionen Franken Verwaltungskosten eingespart werden. Es gab auch einige kritische Voten, so sei die Dauer der IV-Entscheide teilweise sehr lange. Zu analysieren seien auch die zunehmenden Krankenkassenausstände. Zudem werden Krankenkassen-Prämienverbilligungen von einer grossen Anzahl Anspruchsberechtigten nicht eingefordert. Der Jahresbericht wurde schlussendlich einstimmig zur Kenntnis genommen.

Brustkrebsvorsorge?
Die Motionäre fordern, dass ein kantonales Brustkrebsscreening zur Brustkrebsfrüherkennung im Sinne der Vorgaben gemäss Krankenversicherungsgesetz (KVG) entwickelt und umgesetzt wird. Frauen zwischen 50 und 69 Jahren sollen eingeladen werden, am Mammografie-Screening teilzunehmen. Der Regierungsrat lehnt in der Beantwortung die Motion ab. Begründet wurde dies damit, dass der Nutzen des Mammografie-Screenings in Fachkreisen umstritten sei. Zudem könne es zu falschen positiven Resultaten kommen, die sich nach weiteren Untersuchungen nicht bestätigen. Ausser der SVP unterstützten die anderen Parteien die Motion mehrheitlich. Sie wurde daher mit 80 zu 47 Stimmen überwiesen.

KOMMENTAR
Laufenburg: Gemeindelandschaft wohin?

Der Grosse Rat hat dem Gemeindezusammenschluss Brugg – Schinznach-Bad deutlich zugestimmt. Die Abstimmung war eine reine Formsache, denn die Zusammenschluss-Entscheidungen geschehen in den Gemeinden. Gemeindezusammenschlüsse im Aargau sind in letzte Zeit selten geworden. Ich bin der Meinung, dass der Aargau mit 212 Gemeinden zu klein strukturiert ist. Ich war am letzten Wochenende im Kanton Glarus unterwegs. Bekanntlich besteht Glarus noch aus drei politischen Gemeinden. Nämlich aus Glarus, Glarus Nord und Glarus Süd, mit insgesamt 40 000 Einwohnern. So wie ich in Erfahrung bringen konnte, ist die Bevölkerung mehrheitlich mit dieser Situation zufrieden. Die kleinen Dörfer existieren nach wie vor, das Zusammenleben hat sich dort kaum verändert. Das könnte doch ein Denkanstoss für den Bezirk Laufenburg, mit 32 000 Einwohnern, sein. Wenn der Zusammenschuss in Glarus funktioniert hat, warum nicht auch bei uns? Die beiden Regionen sind selbstverständlich nicht vergleichbar, trotzdem ein Gedanke für fortschrittliche Gemeindepolitiker in unserer Region.

WERNER MÜLLER, WITTNAU