Schlussfolgerung Zaunbau Mühliweiher Kaisten

  03.08.2018 Leserbriefe

Der Gemeinderat ist nicht müde geworden, mehrmals zu behaupten, die Stimmbürgerschaft hat dem Zaunbau Mühliweiher zugestimmt. Mit dieser stetigen Berieselung erhoffte sich der Gemeinderat die Stimmbürgerschaft auf gemeinderätlichen Kurs zu trimmen. Demzufolge habe ich am Montag, 2. Juli, den Gemeinderat ersucht, mir folgende Akten zuzustellen: 1. Budgetvoranschlag 2018, 2. Protokoll von der Budget Gemeindeversammlung vom Dezember 2017, bis spätestens 10. Juli 2018. Die verlangten Unterlagen wurden mir fristgerecht zugestellt.

Meine Feststellungen gemäss Unterlagen: 1. Erläuterungen zum Budget 2017 Einwohnergemeinde Kaisten, Seite 15 (Kopie von der Budget Broschüre zirka 135 Seiten), 7500.3142.00: Da sich der Mühliweiher direkt am Schulweg der Kindergarten- und Primarschüler befindet, wird dieser aus Sicherheitsgründen eingezäunt.

Dem damaligen Gemeinderat ist ein unverzeihlicher Fehler und Lapsus passiert, er hat vergessen oder unterlassen, das Mühliweihergeschäft als Vorlage und Traktandum der Budget Gemeindeversammlung am 25. November 2016 ordnungsgemäss mit allen Detailangaben zum Zaunbau der Stimmbürgerschaft vorzulegen. Demzufolge kann eine Zustimmung der Budget Gemeindeversammlung vom 25. November 2016 juristisch nicht begründet werden.

Tatbeweise: Budgetvoranschlag vom 25. November 2016, sowie Protokoll der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 25. November 2016. Würde die Behauptung des Gemeinderates, der Stimmbürger hat im Budget 2018 dem Zaunbau Mühliweiher zugestimmt der Wahrheit entsprechen, dann hätte der Gemeinderat ein ernsthaftes juristisches Problem.

Der Gemeinderat ist nicht befugt, einen rechtskräftigen Gemeindebeschluss der Stimmbürgerschaft aufzuheben und nicht umzusetzen. Ich wäre gezwungen, beim Departement des Inneren, Aarau gegen den Gemeinderat eine Klageschrift einzureichen. Dies ist aber nicht möglich, weil der Souverän dem Zaunbau Mühliweiher nie zugestimmt hat, die juristische Begründung fehlt.

Der Gemeinderat verzichtet auf den Zaunbau, somit ist das Trauerspiel Mühliweiher abgeschlossen und Vergangenheit.

Die Geschichte Mühliweiher hinterlässt aber im Kaister friedlichen Dorfleben Spuren. Wunden heilen, zurück bleibt aber eine Narbe. Die Vision der Zukunft, Gemeinderat und Stimmbürgerschaft müssen am gleichen Strick ziehen, Miteinander.

ANTON SCHNETZLER, KAISTEN


Möchten Sie weiterlesen?

Ja. Ich bin Abonnent.

Haben Sie noch kein Konto? Registrieren Sie sich hier

Ja. Ich benötige ein Abo.

Abo Angebote