An der Gemeindeversammlung vom 21. Juni haben die Anwesenden einem Kreditantrag für eine Beteiligung der Gemeinde Möhlin an der geplanten Tiefgarage im Zentrum mit 136 gegen 120 knapp zugestimmt. «Die Grünen haben beschlossen, diesen Entscheid mit einem Referendum zu bekämpfen», teilt die Partei nun mit. Die Grünen kritisieren am Projekt, dass der Nutzen gering und die Kosten angesichts der angespannten Finanzlage der Gemeinde viel zu hoch sei. «Ausserdem halten wir es für unsinnig, noch mehr Parkplätze im Zentrum zu schaffen und damit noch mehr Verkehr dorthin zu lotsen. Auch ist das Konzept der Oberflächengestaltung und der Parkplatzbewirtschaftung zu vage.»

Die Grünen seien deshalb der Meinung, «dass diese unnötige Ausgabe nicht dem Zufallsmehr von 16 Stimmen bei einer Beteiligung von knapp 4 Prozent der Stimmberechtigten geschuldet sein soll und möchten deshalb den Einwohnerinnen und Einwohnern die Chance geben, an der Urne über den Kredit von brutto 3,6 Millionen zu befinden.» Ausserdem heisst es: «Es ist den Grünen wichtig zu betonen, dass sich das Referendum nicht gegen das Bauvorhaben der privaten Investoren richtet.» Für das Zustandekommen des Referendums sind bis 30. Juli 670 Unterschriften nötig. Die SP hat signalisiert, das Referendum unterstützen zu wollen. (mgt/nfz)