Laufenburger Stimmvolk will Überarbeitung des Projektes

Die Uhrzeiger rückten bereits gegen zwölf Uhr nachts, als Stadtammann Herbert Weiss die Versammlung schliessen konnte. 90 der insgesamt 1973 Stimmberechtigten hatten eine umfangreiche Traktandenliste abzuarbeiten.

Dieter Deiss

Mehr als eine Stunde wurde diskutiert über das Kreditbegehren des Stadtrates von 310 000 Franken für die Errichtung einer neuen Passerelle über die Kantonsstrasse. Der Stadtrat habe verschiedene Varianten geprüft, so unter anderem auch den Verzicht auf eine Passerelle und stattdessen den Bau einer Lichtsignalanlage beim Übergang vom Burgmattschulhaus. Nach intensiven Gesprächen mit verschiedensten Interessenvertretern habe sich der Rat für einen Neubau der Passerelle entschieden. Stadtrat Christian Rüede präsentierte der Versammlung vier mögliche Varianten: Holz, Metall, Metall-Beton und eine Design-Lösung. Es gelte nun das Kosten-Nutzen-Verhältnis genau abzuklären. Dem mochte nun freilich die CVP nicht zuzustimmen. Sie will die Katze nicht im Sack kaufen, und beantragte eine Rückweisung mit dem Auftrag an den Stadtrat, der nächsten Versammlung eine definitive Lösung zu unterbreiten. Demgegenüber sprach sich der FDP-Vertreter für den stadträtlichen Antrag aus. Ein Votant verlangte eine ersatzlose Streichung des Kreditbegehrens.

Nachdem der Rückweisungsantrag keine Mehrheit fand, wurde dem Antrag auf Verzicht der Passerelle zugestimmt. Unter dem Traktandum Verschiedenes beantragte dann ein Votant ein Rückkommen auf das Geschäft. Die Abstimmung ergab eine Pattsituation und mit Stichentscheid des Stadtammanns wurde dem Rückkommen zugestimmt. Letztlich wurde dann deutlich der vormals abgelehnte Antrag auf Rückweisung befürwortet, womit der Stadtrat den Auftrag erhielt, der nächsten Versammlung eine definitive Lösung zu unterbreiten.

Obwohl der Voranschlag mit einer schwarzen Null gerechnet hatte, schloss die Rechnung 2017 mit einem Mehraufwand von 915 000 Franken ab. Stadtamman Herbert Weiss begründete ausführlich das wenig erfreuliche Resultat: «Der Rat ist vom Abschluss sehr enttäuscht, haben wir doch ein besseres Ergebnis erwartet.» Als Gründe führte er eine zu optimistische Budgetierung ins Feld. Der Zuzug von anerkannten Flüchtlingen, Explosion der Kosten im Sozialbereich, eine falsche Prognose für den Rechnungsabschluss und damit verbundene Vorinvestitionen sowie eine noch ausstehende Rückerstattung im Sozialbereich seien weitere Ursachen. Der Rat habe bereits erste Konsequenzen gezogen. So wurde unter anderem ein strenges Einnahmen- und Ausgaben-Controlling eingeführt. «Viele Ausgaben kann die Gemeinde zudem nicht beeinflussen», ergänzte Weiss. Martin Leuenberger, Präsident der Finanzkommission beantragte Zustimmung zur Rechnung und gab gleichzeitig der Hoffnung Ausdruck, dass die vom Stadtrat ergriffenen Massnahmen zur Rechnungsverbesserung greifen. Eine grosse Mehrheit stimmte der Rechnung zu.

Suche nach Wasser
Eigentlich verfügt die Gemeinde Laufenburg über Trinkwasser von hervorragender Qualität. Dieses stammt aus den beiden Grundwasserpumpwerken beim Spital und dem Schäffigen. Weil die beiden Pumpwerke in stark überbautem Gebiet liegen, will nun der Kanton den Laufenburgern den Wasserhahn zudrehen, indem er nicht mehr bereit ist, die auslaufenden Konzessionen zu erneuern. Die Gemeinde ist dadurch gezwungen, an anderer Stelle ein neues Pumpwerk zu bauen. Nachdem ein erster Vorschlag von einer früheren Gemeindeversammlung bereits zurückgewiesen wurde, gelangte nun der Gemeinderat mit einem erneuten Kreditbegehren von 70 000 Franken an den Souverän. Damit will man im Gebiet Rüchi, im Gemeindebann von Kaisten, eine Versuchsbohrung lancieren. Christian Rüede machte bei der Vorstellung des Projekts zudem den Hinweis, dass auch ernsthafte Abklärungen laufen für einen Bezug des Trinkwassers aus den Gemarkungen der deutschen Schwesterstadt. Entsprechende Verhandlungen dazu sind am Laufen. Nach etlichen Unmutsäusserungen über das Verhalten von Kanton und Bund, stimmte dann die Versammlung dem gemeinderätlichen Antrag klar zu.

Alle übrigen Geschäfte, darunter auch fünf Einbürgerungen, fanden diskussionslos die Zustimmung der Anwesenden. Unter Verschiedenem orientierte Stadträtin Regina Erhard über die zu Beginn des neuen Schuljahres bevorstehende Einführung der Tagesstrukturen. Vizeammann Meinrad Schraner berichtete über den Stand der Arbeiten an den von der Gemeindeversammlung bewilligten Investitionsprojekten, die zumeist auf gutem Wege sind. Verhandlungen laufen auch beim ehemaligen «Schützen», wo die Entscheidungsgrundlagen vorliegen.

Zum Abschluss wurde der auf Ende letzten Jahres pensionierte Stadtschreiber Walter Marbot verabschiedet. Dazu Stadtammann Herbert Weiss: «Er war nicht einer, der sich alles gefalle liess. Er hatte stets auch eine eigene Meinung und arbeitete damit konstruktiv mit dem Rat zusammen.»