Maximilian Reimann referierte in Ittenthal

Nationalrat Maximilian Reimann erläuterte am Parteitag der SVP des Bezirks Laufenburg in der Ittenthaler «Sonne» die Vollgeldinitiative. Es geht darum, dass nur noch die Nationalbank mit der Geldschöpfung beauftragt werden soll. Die Schweiz würde alleine auf der ganzen Welt dastehen mit einem solchen System. Dies käme gemäss Reimann einem riskanten Experiment gleich. Der Ständerat hat mit 42 zu 0 Stimmen und der Nationalrat mit 169 zu neun Stimmen diese Initiative klar abgelehnt. Die Bezirkspartei folgte ebenso den beiden Räten mit 32 Nein zu 0 Ja und einer Enthaltung.

Reimann referierte ebenfalls über das Geldspielgesetz. Bei dieser Vorlage hat die SVP Schweiz Stimmfreigabe beschlossen. Die SVP Bundeshausfraktion hat es mit 43 zu 22 Stimmen abgelehnt. Der Ständerat hat dieses Gesetz mit 43 zu 1 und der Nationalrat mit 124 zu 61 gutgeheissen. Insbesondere die Jungparteien von SVP, FDP und CVP finden die Vorlage gehe zu weit. Das Internet würde zensuriert und man könne mit verschieden EDV-Programmen diese Zensuren umgehen. Landammann Alex Hürzeler erklärte, es gehe darum, den einheimischen Casinos die Möglichkeit zu schaffen, Onlinespiele (Onlinecasino) zu betreiben und somit Geld, welches in der Schweiz ausgegeben wird, auch hier zu behalten. Die Bezirkspartei hat für das Geldspielgesetz mit knappen 17 Ja zu 16 Nein die Ja-Parole beschlossen.

Im zweiten Teil referierte Grossrat Christoph Riner über die geplante Waffenrechtsverschärfung. Schützinnen und Schützen, Waffensammler und die historischen Museen wären die Verlierer, ohne dass es mehr Sicherheit gäbe. Alt Grossrat Roger Fricker informierte zum Schluss kurz über die laufende Unterschriftensammlung zur Begrenzungsinitiative und machte beliebt, noch weiter Unterschriften zu sammeln, damit in der Zuwanderungsfrage das Volk das letzte Wort hat. (mgt)