Ja zur Tiefgarage beim Gemeindehaus: Sechzehn Stimmen gaben den Ausschlag

Politisch querbeet uneins waren sich die Parteien. Und am Ende brachte der Möhliner Gemeinderat seinen Antrag ins Trockene. Die Grünen aber führen derzeit noch Diskussionen, ob sie ein Referendum ergreifen wollen.

Ronny Wittenwiler

Es war keine Gemeindeversammlung nach gängigem Muster. Die Linken und die FDP waren sich für einmal grün: Sie empfahlen, die geplante Tiefgarage zu versenken. Auf der Gegenseite sassen CVP, SVP und Gewerbeverein im selben Boot. Die schiere Pattsituation zeigte sich am Ende anhand aller Versammlungsbesucher. Sechzehn Stimmen machten den Unterschied – mit dem besseren Ende für die Befürworter. Will heissen: Vorbehältlich der laufenden Frist für ein fakultatives Referendum kommt es beim Gemeindehaus zum Bau einer gemeinsamen Tiefgarage mit Beteiligung der Einwohnergemeinde, unter Bauherrschaft der Raiffeisenbank und der Immobilien AG von Investor Roland Häsler.

Umkämpftes Geschäft
Die sechzehn Stimmen Unterschied zugunsten der Vorlage waren Abbild einer bereits im Vorfeld geführten Kontroverse über – je nach Betrachtungsweise – Sinn oder Unsinn einer Tiefgarage im Dorfkern. Und diese Kontroverse fand in der Debatte an der Gemeindeversammlung nahtlos ihre Fortsetzung. Da war die SP, vertreten durch Stefan Ries, die eine Beteiligung der Gemeinde in der aktuellen Finanzlage hinterfragte und – abgesehen von ebendieser Tiefgarage – verbindliche Investorenpläne vermisste, wie das Areal einer konkreten Belebung zugeführt werden solle. Claude Chautems von den Grünen argumentierte, es gebe längst genügend Möglichkeiten für die Bevölkerung, das Fahrzeug kostenlos zu parken – beim Bürgerhaus etwa, Feuerwehrmagazin und Coop, der Migros, vor dem Restaurant Sonne oder beim Friedhof, alles in höchstens fünf Gehminuten vom Zentrum entfernt. Die FDP, vertreten durch Martin Frana, fand für das generelle Bestreben einer Arealentwicklung zwar lobende Worte, lehnte den Antrag aber ebenfalls ab – zu viele Fragen finanzieller Natur liesse das vorliegende Projekt offen, was vor allem dem Fehlen eines detaillierten Betriebskonzepts zur Tiefgarage geschuldet sei. Ein solch detailliertes Konzept vermisste zwar auch die CVP. Dennoch sprach sich die Partei, vertreten durch René Stadler, für den Kredit aus. «Dieses Projekt ist zukunftsgerichtet, tut der Gemeinde gut.» Ähnlich sah es die SVP: Man schaffe damit die Infrastruktur und Rahmenbedingungen für eine Zentrumsentwicklung, so Präsidentin Désirée Stutz. Auch der Gewerbeverein mit Präsidentin Anita Kym empfahl Zustimmung zum Antrag. Und so kam es dann auch: mit 120 Nein-Stimmen zu 136 Ja.

Das alles beinhaltet dieses Ja
Die Gemeinde Möhlin kauft somit für 2,9 Millionen Franken insgesamt 54 Tiefgaragenparkplätze, vorgesehen für Besucher und Personal. 0,7 Millionen Franken werden für eine Aufwertung der Allmend eingestellt. Daraus ergibt sich der Bruttokredit von 3,6 Millionen Franken. Zudem tritt die Gemeinde rund 600 Quadratmeter Land an die Roland Häsler Immobilien AG ab, die auf der Nordseite vom Gemeindehaus einen Neubau mit Wohnungen und Räumlichkeiten für mögliche Gastronomie und Dienstleister realisieren will. Durch Landverkauf und eine Ausnützungszifferübertragung beläuft sich der effektive Kapitalbedarf der Gemeinde Möhlin rund eine Million tiefer als der Bruttokredit in Höhe von 3,6 Millionen Franken.

Mindestens zwei Jahre warten
Gemeindeammann Fredy Böni, der das Geschäft vertrat – «ich bin einhundert Prozent überzeugt vom Projekt» – sagte nach dem knappen Ja: «Es wird mindestens eineinhalb Jahre dauern, bis ein Baugesuch für die Tiefgarage vorliegt.» Bis zum Spatenstich dürften mindestens zwei- bis zweieinhalb Jahre vergehen. Seit Donnerstag sind die Befürworter der Umsetzung aber einen Schritt nähergekommen. Die FDP, so lässt sie gegenüber der NFZ verlauten, werde ein Referendum «eher nicht» ergreifen. Nachgefragt beim Präsidenten der SP Möhlin, Werner Erni, lässt dieser verlauten: «Die SP hat nicht vor, ein Referendum zu initiieren, erwartet aber, dass nun auch wie versprochen eine echte Entwicklung als öffentlicher Begegnungsort für alle stattfindet und nicht nur eine Tiefgarage gebaut wird.» Hingegen ist ein Referendum bei den Grünen durchaus ein Thema. «Wir sind noch am diskutieren», sagt Parteipräsident Andreas Fischer auf Anfrage der NFZ.