Zur Rheinfelder Einwohnergemeinde-Versammlung vom vergangenen Mittwoch
Der Vorstand der SP Rheinfelden zeigt sich erstaunt über die Beratung des Reglements zur familienergänzenden Kinderbetreuung anlässlich der Gemeindeversammlung. Der geschäftsführende Gemeinderat Dominik Burkhardt wies in seinem Eingangsvotum auf den erheblichen Zeitdruck hin, mit welchem diese Vorlage erstellt werden musste. So konnte er nicht wie gewünscht Drittparteien wie die Sozialkommission und andere Betroffene wie die Kindertagesstätten in den Prozess einbeziehen. Auch die Geschäftsprüfungskommission zeigte auf, dass die Datengrundlagen zu den Kosten und den zu erwartenden Auswirkungen nicht umfassend sind. Die Voten aus der Gemeindeversammlung zeigten mehrheitlich, dass zur Stärkung der sozial schwächeren Schichten die minimale Beteiligung der Eltern an den Betreuungskosten von 30 auf 20 Prozent gesenkt werden sollte. Kurz bevor der Stadtammann Franco Mazzi über diesen von den CVP eingebrachten und von der SP und der GLP unterstützten Antrag zur Abstimmung schreiten wollte und somit anzeigte, dass aus Sicht des Gemeinderats ausdiskutiert ist, meldete sich der für das Geschäft nicht zuständige SVP-Gemeinderat Walter Jucker zu Worte und erklärte, mit der Senkung des Elternbeitrags auf 20% müsse der Mittelstand die Zeche zahlen und werde einmal mehr benachteiligt.

Für die SP Rheinfelden ist die Führung dieses Geschäfts durch den Gemeinderat nicht nachvollziehbar. Es fehlen klare Sachgrundlagen und Kostenauswirkungen in der Vorlage. Die Vorlage wird nicht in der Sozialkommission diskutiert. Sachargumente anlässlich der Gemeindeversammlung werden mit emotionalen Schlagworten und Angstparolen bekämpft. Es ist Aufgabe des Gemeinderats, anhand von sachlichen Argumenten die Auswirkungen einer Senkung des Elternanteils aufzuzeigen und auf allfällig damit verbundene Probleme hinzuweisen. Wenn die Vorlage den Mittelstand benachteiligt, ist es am Gemeinderat aufzuzeigen, wie dieser Nachteil ausgeglichen werden kann, einerseits durch eine Erhöhung des Maximaleinkommens und andererseits durch eine feinere Abstimmung der Stufen in der Anspruchsberechtigung. Die SP Rheinfelden wird sich nach Vorliegen der Daten für eine Änderung dieses Reglements einsetzen, damit die Ziele des Gesetzes, die gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Integration für alle erreicht werden können, für den Mittelstand und die sozial schwächste Schicht. Richtig ist, dass diese Ziele nicht, wie vom Gemeinderat nun durchgesetzt, ohne Mehrkosten erreicht werden können – was für die Gemeinde angesichts ihres grossen Vermögens und ihrer ausgezeichneten Finanzlage ein Leichtes wäre. Die Diskussion hat aber gezeigt, für das Erreichen dieser Ziele wären – ohne Angstparolen in letzter Sekunde – viele Stimmberechtige bereit gewesen, zugunsten der Schwächsten mehr Mittel zur Verfügung zu stellen.

CLAUDIA ROHRER, PRÄSIDENTIN SP RHEINFELDEN