Mit welchen Beiträgen soll sich die Gemeinde an der familienergänzenden Kinderbetreuung beteiligen? Mit dieser Frage beschäftigte sich die Einwohnergemeinde-Versammlung.

Valentin Zumsteg

Das Kiesprojekt der Holcim sorgte an der Rheinfelder Einwohnergemeinde-Versammlung vom Mittwochabend für die längste Debatte. Doch auch das neue Kinderbetreuungs-Beitragsreglement, welches der Stadtrat vorlegte, wurde eingehend diskutiert. Vor allem die Frage, wie hoch die Eigenleistung der begünstigten Eltern sein soll, gab zu reden. Der Stadtrat schlug vor, dass sich Eltern, die in den Genuss von Unterstützung kommen, mit mindestens 30 Prozent des Maximaltarifs respektive der Realkosten an der familienergänzenden Kinderbetreuung beteiligen sollen.

«Zu hoch angesetzt»
Die GLP und die CVP beantragten hingegen, dass die Eigenleistung der Eltern minimal bei 20 Prozent festgelegt werden soll. Auch die SP unterstützte diesen Antrag. «Das hilft denjenigen, die es wirklich nötig haben», betonte Patrick Burgherr von der CVP. Die Stadt könne sich diese Mehrkosten, die überschaubar seien, durchaus leisten. Zudem sei nicht damit zu rechnen, dass Rheinfelden «deswegen von Hilfsbedürftigen überschwemmt» werde. «Ein Selbstkostenanteil von 30 Prozent ist nachweislich zu hoch angesetzt», sagte Béa Bieber von der GLP. Dimitri Papadopoulos von der SVP beurteilte das anders: «Die Eigenverantwortung muss gewährleistet bleiben. Das ist mit 20 Prozent nicht mehr unbedingt der Fall.»

Der Antrag von GLP und CVP wurde schliesslich mit 183 Nein zu 155 Ja abgelehnt. Damit beträgt die minimale Eigenleistung der Eltern 30 Prozent. In der anschliessenden Hauptabstimmung wurde das neue Beitragsreglement, wie vom Stadtrat beantragt, mit grosser Mehrheit abgesegnet.

Neue Erschliessung des Bahnhofs
Nicht umstritten war die neue Verkehrserschliessung zum Bahnhof, die über den Salmenkreisel, die Quellenstrasse und das Trassee des ehemaligen Industriegeleises führen soll. Die Gemeindeversammlung bewilligte dafür einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 1,5 Millionen Franken sowie 230000 Franken für die Kanalisation und 145 000 Franken für die Wasserleitung. Weiter genehmigte die Versammlung die Übergabe der Trägerschaft der Heilpädagogischen Schule Rheinfelden an die MBF in Stein. Diese Stiftung soll künftig die beiden Heilpädagogischen Schulen Frick und Rheinfelden führen. Es ist vorgesehen, dass die bisherigen Schulstandorte vorerst bestehen bleiben.

Schliesslich sagten die Stimmbürger ebenfalls Ja zur Beteiligung an der Genossenschaft «Kopfstation GGA» (Ortsantennenanlage) und zur Jahresrechnung.