Drei Beschwerden gegen neue Parkgebühren

Fr, 30. Mär. 2018

Umstrittene Sondernutzungsplanung «Liebrüti-Zentrum»

Bei der Rechtsabteilung des Aargauer Baudepartements sind drei Beschwerden gegen die geplante Änderung der Parkgebühren für Kunden in der Kaiseraugster Siedlung Liebrüti eingegangen.

Valentin Zumsteg

Die neuen Parkgebühren in der Kaiseraugster Liebrüti sind umstritten. Zahlreiche Leserbriefe sind in dieser Sache geschrieben worden. Vor allem die Geschäftsleute in der Überbauung sehen die geplanten Tarife kritisch.

Alle Beschwerden betreffen Parkgebühren
Heute kann man in der Liebrüti günstig parkieren: die erste Stunde ist gratis, für die zweite bis fünfte Stunde zahlt man je einen Franken, ab fünf Stunden sind es zwei Franken pro Stunde. Im Zusammenhang mit dem Bau von rund 100 Wohnungen im geplanten Domus-Turm hat der Gemeinderat Anfang 2018 die Sondernutzungsplanung «Liebrüti Zentrum» genehmigt. Gegenüber der im Herbst 2017 öffentlich aufgelegten Version gibt es eine Änderung: Neu ist vorgesehen, dass die Parkfelder für Kunden ab der ersten Minute bewirtschaftet werden müssen. Die erste Stunde soll 1,50 Franken kosten, die zweite mindestens einen Franken und ab der dritten Stunde kommen mindestens 50 Rappen dazu (die NFZ berichtete). Der Gemeinderat hat diese neuen Tarife auf Druck des VCS in die Sondernutzungsplanung aufgenommen. Man habe sich auf diesen Deal einlassen müssen, wie Gemeindepräsidentin Sibylle Lüthi erklärte. «Wenn wir uns gegen die höheren Parkgebühren aussprechen, dann zieht der VCS den Entscheid weiter – und er wird vom Kanton gestützt. So würde nur der Domus-Turm verzögert. Das wollen wir nicht», sagte Lüthi Anfang März in einem Interview mit der NFZ.

Bis am 17. März lag die überarbeitete Sondernutzungsplanung «Liebrüti-Zentrum» öffentlich auf. Wer mit der Vorlage nicht einverstanden ist, musste sich an die Rechtsabteilung des Aargauer Baudepartementes wenden. Das haben einige getan: «Drei Beschwerden sind in dieser Sache bei uns eingegangen», erklärt Franca Santarossa, Juristin im Baudepartement, auf Anfrage der NFZ. Alle drei Eingaben kritisieren die neuen Parkgebühren, wie Santarossa ausführt.

«Das braucht Zeit»
Der Gemeinderat von Kaiseraugst hat jetzt 30 Tage Zeit, eine Beschwerdeantwort zu formulieren. Anschliessend werde geprüft, ob es einen Augenschein oder weitere Fachberichte brauche. «Es läuft jetzt das normale Verfahren. Das braucht Zeit», so Santarossa. Mit einem Entscheid sei voraussichtlich nicht vor den Sommerferien zu rechnen.

Für Gemeindepräsidentin Sibylle Lüthi ist diese Entwicklung nicht überraschend: «Wir haben mit Beschwerden gerechnet», sagt sie. Der Gemeinderat werde nun eine Stellungnahme formulieren. «An unserem Beschluss ändert sich aber nichts – es sei denn, es gäbe neue Argumente. Davon gehe ich aber nicht aus.»

Solange die Sondernutzungsplanung nicht rechtsgültig ist, bleibt auch der geplante neue Wohnturm, den die private Eigentümerschaft der Liebrüti realisieren will, blockiert.

Category: 

Neuen Kommentar schreiben

CAPTCHA
Diese Frage hat den Zweck zu testen, ob Sie ein menschlicher Benutzer sind und automatisiertem Spam vorzubeugen.

Kommende Events

Stellen

Immobilien

Diverses