SVP Bezirk Laufenburg für «No-Billag»

  23.02.2018 Politik

Die Mitglieder der SVP Bezirk Laufenburg trafen sich im Gasthof Löwen in Herznach zur Generalversammlung. Im ersten Teil führte Bezirksparteipräsident und Grossrat Christoph Riner durch die Traktanden der GV. Roger Merkle aus Gipf-Oberfrick wurde aus dem Bezirksvorstand verabschiedet und für seine mehrjährige Vorstandsarbeit gedankt. Die Mitglieder der Generalversammlung dankten Christoph Riner für die gute Leitung der Partei. Kantonalparteipräsident Thomas Burgherr referierte zu den nationalen Vorlagen. Der neuen Finanzordnung, welche die Steuereinnahmen des Bundes und somit den gesamten Finanzhaushalt des Bundes sicherstellt, wurde zugestimmt.

Auch der «No-Billag Initiative, welche die Radio- und Fernsehgebühren abschaffen will, stimmten die Anwesenden grossmehrheitlich zu. Zur kantonalen Vorlage, dem Stipendiengesetz, referierte Grossrätin Tanja Primault-Suter. Sie plädierte für ein Ja, dass zukünftig Studenten ein Drittel des Stipendiums als zinsloses Darlehen zurückzahlen müssen. Einstimmig wurde zu dieser Vorlage die Ja-Parole beschlossen. (mgt)


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