Treffen der CVP der Bezirke Laufenburg und Rheinfelden

Im Saalbau in Stein konnte Alfons Paul Kaufmann, Präsident der CVP Bezirkspartei Rheinfelden und Grossrat, am Dienstag eine grosse Anzahl von Interessierten der beiden Bezirke Laufenburg und Rheinfelden begrüssen. Als erstes Referat wurde die kantonale Vorlage über das Stipendiengesetz von Martin Steinacher, ehemaligem Grossrat, erläutert. Währendem der Regierungsrat wie auch die CVP Fraktion nach der zweiten Lesung sich für die Einführung des Splitting Modells (zwei Drittel Stipendien/ein Drittel zinsloses Darlehen) aussprach und auf der Tertiärstufe (Fachhochschulen/Universitäten) diese Neuregelung für Studierende als zumutbar erachtete, wurde am kantonalen Parteitag der CVP Aargau diese Gesetzesänderung klar abgelehnt. Die eidgenössische Vorlage zur neuen Finanzordnung 2021 wurde von Alfons Paul Kaufmann vorgestellt. Die Vorlage wird durch den Nationalund Ständerat einstimmig zur Annahme empfohlen, was auch die CVP unterstützt.

Über die Abstimmungsvorlage «No-Billag» informierte Alfons Paul Kaufmann. Dabei nahm er bereits vorweg, dass es den Initianten nicht mehr um die erhobenen Beiträge geht, sondern um eine nicht akzeptable Änderung der Bundesverfassung. «Die Beiträge müssen zwingend überdacht und angepasst werden. Diese Möglichkeit hat das Parlament in diesem Jahr, wenn das neue Mediengesetz beraten wird. Auch unsere CVP-Politiker müssen sich vermehrt dafür einsetzen, dass die Gebühren und Abgaben angepasst werden. Doch was wollen die Initianten mit der Verfassungsänderung erreichen? Auf den Punkt gebracht wird nach Annahme der Initiative die Fernseh- und Radio Konzession versteigert. Der Meistbietende bekommt die entsprechenden Rechte», so Kaufmann. Die CVP lehnt die Initiative entschieden ab. Auch nach den Referaten wurde rege weiterdiskutiert. Am Schluss waren sich die beiden CVP Bezirksparteien einig, auch in Zukunft weitere Informationsveranstaltungen zu den Abstimmungsvorlagen von Bund und Kanton zu veranstalten. (mgt)