«No-Billag» ist zu radikal

  23.02.2018 Abstimmungen, Frick, Politik

Grossrätin und Ex-Fricktalerin Sabina Freiermuth-Salz (Zofingen) referierte am Politlunch der FDP-Frauen über die Abstimmungsvorlagen vom 4. März. Sie startete motiviert: «Eines vorweg, bei dieser Initiative lege ich klar ein Nein in die Urne. Es ist nicht angebracht, ein sogenanntes Zeichen zu setzen und damit ein grosses Gewitter mit ungeahnten Folgen für die Medienlandschaft zu verursachen.» Die Initiative, welche die Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen abschaffen will und verlangt, dass der Bund keine Radiound Fernsehstationen subventioniert, sei zu radikal. Die SRG leiste eine wertvolle, wichtige Arbeit zur Wahrung der Demokratie und es sei gefährlich, wenn private Sender diese Aufgabe übernehmen würden; Beispiele aus andern Ländern seien bekannt. Bei einer Ablehnung der Initiative könnten endlich Verbesserungen am System angegangen werden. Die Parlamentarier müssten im Sommer 2018 bei der Behandlung des neuen Mediengesetzes die Diskussionen um den Service Publique, um eine sachgerechte Konzessionierung und um regulatorische Massnahmen führen. Sie sei überzeugt, dass sich das Parlament mittlerweile dieser Verantwortung bewusst sei. Die Ausführungen fanden unter den Zuhörerinnen vollends Zuspruch; ebenso der von Alt-Regierungsrätin Stéphanie Mörikofer-Zwez geäusserte Wunsch, im Zeitalter der Fake News weiterhin eine von der Politik kontrollierte Station zu haben, damit nicht bewusst Fake News verbreitet werden können.

Sabina Freiermuth empfahl auch ein Ja zur Finanzordnung und zum neuen Stipendiengesetz im Aargau.

Zur Überraschung und Freude der FDP Frauen meldete sich zum Schluss eine Studentin aus der Runde zu Wort. Sie erzählte von ihrem engagierten Studentendasein und unterstützte das empfohlene Ja aus Sicht einer Betroffenen. (mgt)


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